Bündnisgrüne fordern Strategie statt Ansiedlung nach Zufall
Brandenburg hat bislang keine belastbare Übersicht über bestehende und geplante Rechenzentren im Land. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, liegen der Landesregierung weder Gesamtzahlen noch belastbare Prognosen zum künftigen Energie- und Wasserbedarf von Rechenzentren in Brandenburg vor. Auch eine landesweite Standortstrategie, ein Flächen- und Potenzialkataster oder eigene Maßnahmen für mehr Transparenz und Akzeptanz sind derzeit nicht geplant. In ihrer Antwort spricht die Landesregierung selbst davon, dass bei der Vergabe von Netzanschlüssen bislang nahezu ausnahmslos das sogenannte „Windhundprinzip“ zugrunde gelegt wurde.
„Die Antwort der Landesregierung zeigt eine gefährliche Planlosigkeit. Brandenburg darf diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen und nicht zum reinen Strom- und Flächenlieferanten für große Digitalkonzerne werden“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. „Große Rechenzentren brauchen enorme Mengen Strom, können Wasserhaushalte belasten, Flächen binden und stellen hohe Anforderungen an Netze, Wärmeplanung und Kommunen. Eine Landesregierung, die dazu keine Übersicht, keine Prognosen und keine Strategie hat, handelt fahrlässig.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern deshalb eine landesweite Rechenzentrumsstrategie für Brandenburg. „Das Land muss geeignete Standorte systematisch erfassen und bewerten: nach Stromnetz, erneuerbaren Energien, Glasfaser, Wasserverfügbarkeit, Abwärmenutzung, vorhandenen Gewerbeflächen und Verkehrsanbindung. Vorrang müssen bereits versiegelte Flächen, ehemalige Industrieareale und Standorte mit realistischen Abwärmekonzepten haben. Dafür braucht es klare politische Leitplanken statt Ansiedlung nach Zufall“, sagt Rostock.
Auch bei der Gewerbesteuer bleibt ein zentrales Problem ungelöst. Die Standortkommunen tragen erhebliche Lasten. Gleichzeitig ist nicht automatisch gesichert, dass die Gewerbesteuer auch dort ankommt, wo das Rechenzentrum steht. Zwar sieht die Rechenzentrumsstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung einen besonderen Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren vor. Eine konkrete gesetzgeberische Initiative des Bundes liegt bislang aber nicht vor.
„Digitalminister Wildberger muss endlich zu Potte kommen. Kommunen stellen Flächen bereit, tragen Infrastruktur mit und müssen Konflikte vor Ort aushalten, während die Wertschöpfung am Ende womöglich anderswo verbucht wird. Der Bund muss jetzt endlich einen Gesetzentwurf für einen besonderen Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer vorlegen“, fordert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, Dr. Andrea Lübcke.
Wie zudem Anfang Juni bekannt wurde, plant auch die Europäische Kommission, sich mit dem Thema zu befassen. Die Kommission will voraussichtlich am 22. Juli ein Nachhaltigkeitspaket für Rechenzentren vorlegen. Darin soll es um Transparenzpflichten beim Energieverbrauch, beim Wasserverbrauch und bei der Stromnutzung gehen, aber auch um verbindliche Mindeststandards für die Leistungsfähigkeit der Branche sowie um ein verpflichtendes EU-Nachhaltigkeitssystem für Rechenzentren. Dieser Plan ist Teil einer Folgemaßnahme zum Tech-Souveränitätspaket, das die Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Damit soll der Ausbau der europäischen Tech-Infrastruktur durch verbindliche Umweltauflagen ergänzt werden.
Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter aus Brandenburg und digitalpolitischer Experte, warnt: „Brandenburg muss diese europäische Debatte ernst nehmen. Tech-Souveränität bedeutet nicht nur souveräne Infrastruktur, sondern auch Energiesouveränität. Die Landesregierung kann deshalb nicht weiter so tun, als gingen sie Stromverbrauch, Wasserbedarf, Abwärme und Standortplanung nichts an. Für die Ansiedlung von Rechenzentren braucht es einen Plan, klare Kriterien und Transparenz vor Ort.“
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Antwort auf Kleine Anfrage: „Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg“ vom 15.06.2026
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2900/2972.pdf
