Spürbare Entlastung für Studierende und Auszubildende nötig
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhöht den Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung bei der überfälligen BAföG-Reform. Am heutigen Donnerstag bringen die Bündnisgrünen die Anhebung der BAföG-Sätze im Bundestag erneut zur Abstimmung und fordern mit einem weiteren Antrag, das BAföG zu stärken, die Studienstarthilfe auszuweiten und junge Menschen in Ausbildung gezielt zu entlasten. Mit dabei ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke.
„Das BAföG darf nicht im Koalitionsgeschacher zwischen Union und SPD stecken bleiben. Studierende und Auszubildende brauchen jetzt Verlässlichkeit, höhere Bedarfssätze und eine Wohnkostenförderung, die zur Realität passt“, begründet Lübcke den Vorstoß ihrer Fraktion im Bundestag: „Auch in Brandenburg müssen junge Menschen steigende Kosten für Miete, Energie, Lebensmittel und Mobilität schultern. Wenn für die Wohnkostenpauschale im BAFÖG 380 € vorgesehen sind, das WG-Zimmer in Potsdam aber 500-600 Euro kostet, dann passt hier was nicht. Jobben neben dem Studium verlängert das Studium und bringt gut ausgebildete Talente viel später in Jobs und zahlen auch erst später in die Sozialsysteme ein. Eine ernst gemeinte BAFÖG-Reform ist deshalb eine Investition in unseren Innovations- und Wirtschaftsstandort und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechen durch gute Bildung.“
Der Antrag sieht unter anderem vor, die BAföG-Grundbedarfssätze und Freibeträge noch in diesem Jahr deutlich anzuheben, die Wohnkostenförderung an regionale Mietniveaus anzupassen, das BAföG künftig automatisch zu dynamisieren und Antragsverfahren einfacher und digitaler zu machen. Außerdem soll die Studienstarthilfe ausgeweitet und eine Azubistarthilfe für bedürftige Auszubildende eingeführt werden.
Neben dem BAföG machen die Bündnisgrünen im Bundestag auch gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zum Thema. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion eine nationale Bildungsoffensive, mehr Investitionen in Kitas und Schulen, bessere Sprachförderung, den Ausbau von Ganztag, Schulsozialarbeit und Familienzentren sowie gezielte Unterstützung für Einrichtungen in sozial benachteiligten Lagen.
„Die Bundesregierung muss endlich handeln: Was ist das Gerede von zu generierenden Wirtschaftswachstum wert, wenn wir die Talente von morgen vernachlässigen? Die Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind die Voraussetzungen für die Zukunft unseres Landes. Was für ein katastrophales Armutszeugnis, dass in Deutschland der Bildungserfolg von Kindern nach wie vor vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Wie kann es sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland nur noch 60% der 15jährigen die Mindestanforderungen in Lesen und Rechnen schaffen. Und dass für Kinder aus sozial benachteiligten Familien dies nur 40% sind“, sagt Lübcke.
„Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Bildung braucht verlässliche Finanzierung Union und SPD haben die BAföG-Reform angekündigt. Jetzt müssen sie zeigen, ob sie junge Menschen wirklich entlasten wollen oder ob sie sie weiter vertrösten. Für Brandenburg wäre ein starkes BAföG ein Gewinn: für Bildungsgerechtigkeit, für Fachkräfte, für Hochschulstandorte und für eine Zukunft, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, so Lübcke.
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Antrag: Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle
Kinder und Jugendlichen
https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106336.pdf
Antrag: BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der
Krise entlasten
https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105780.pdf
