Rechtsanspruch braucht Finanzierung
Die Brandenburger Bündnisgrünen und die Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke unterstützen die landesweiten Proteste von Eltern, Beschäftigten, Trägern und Gewerkschaften gegen das geplante neue Kita-Gesetz. Das Aktionsbündnis „Kita-Kollaps“ hatte für diese Woche Proteste gegen die aus seiner Sicht unzureichende Reform angekündigt. Kritisiert werden unter anderem fehlende zusätzliche Mittel, drohende Mehrbelastungen für Familien, Unsicherheit für Beschäftigte und ungelöste Fragen bei langen Betreuungszeiten.
„Die Proteste sind berechtigt. Eine Kita-Reform ohne zusätzliches Geld für Qualität, Personal und verlässliche Öffnungszeiten verschiebt die Probleme auf Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen. Ein Rechtsanspruch, der in der Praxis nicht finanziert ist, hilft keiner Familie. Brandenburg braucht keine Reform, die nur Zuständigkeiten neu sortiert, sondern eine Reform, die den Alltag in den Kitas spürbar verbessert“, sagt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.
Die Kritik an der Reform wird durch Zahlen, die aus einer Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke hervorgehen, unterstrichen: Brandenburg gehört bundesweit zu den Ländern mit besonders hoher Kita-Nutzung. Bei den unter Dreijährigen liegt die Betreuungsquote bei 58,7 Prozent, bei den Drei- bis Sechsjährigen bei 97,9 Prozent. Gleichzeitig bleibt die Personalausstattung hinter den fachlichen Anforderungen zurück: Der Personalschlüssel liegt bei 1 zu 4,6 bei unter Dreijährigen und 1 zu 8,6 bei über Dreijährigen. Anzustreben wären 1 zu 3 beziehungsweise 1 zu 7.
Gerade deshalb braucht es aus Sicht von Dr. Andrea Lübcke eine Reform, die nicht nur verwaltet, sondern die tatsächlichen Bedarfe von Kindern, Familien und Fachkräften ernst nimmt: „Kitas sind zentrale Bildungsorte. Sie sichern Bildungschancen von Anfang an und ermöglichen Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. In Brandenburg sind die Bedarfe hoch, aber die Finanzierung hält nicht Schritt. Wenn für lange Betreuungszeiten das Geld fehlt, geraten Rechtsansprüche in der Praxis ins Wanken. Das darf nicht passieren.“
Besonders deutlich wird diese Finanzierungslücke bei Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden. Viele der Kinder in Brandenburg sind auf lange Betreuungszeiten angewiesen, mehr als 70.000 Kinder nutzen eine Betreuung von 40 Stunden pro Woche oder mehr. Die entsprechende Finanzierung ist jedoch Ende 2025 ausgelaufen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern Bildungsminister Gordon Hoffmann auf, die die Kritik von Eltern, Beschäftigten, Trägern und Gewerkschaften ernst nehmen und den Gesetzentwurf grundlegend nachbessern. Dazu gehören eine verlässliche Finanzierung langer Betreuungszeiten, die gesetzliche Verankerung einer dritten Betreuungsstufe für Zeiten über acht Stunden, die vollständige Ausfinanzierung bestehender Rechtsansprüche sowie ein gerechtes System, das Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Qualität der Betreuung nicht gefährdet.
„Diese Reform darf nicht kostenneutral auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Beschäftigten durchgedrückt werden. Brandenburg braucht ein Kita-Gesetz, das Verlässlichkeit schafft, Fachkräfte hält und Bildung von Anfang an stärkt“, sagt Meyer.
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Andrea Lübcke: Kitas in Brandenburg unter Druck: Rechtsanspruch ohne Finanzierung https://andrea-luebcke.de/presse/kitas-in-brandenburg-unter-druck/
