Spree-Festival zeigt Handlungsdruck
Nach ihrem Besuch beim Spree-Festival in Cottbus fordert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke (Bündnis90 / Die Grünen) eine ambitionierte Reform des Brandenburgischen Wassergesetzes. Lübcke hatte am Sonnabend unter anderem am Wasserspaziergang mit RevierUp-Grade und dem BUND Brandenburg sowie am Workshop „Wassergesetz: verwässern oder verbessern?“ mit dem NABU Brandenburg teilgenommen.
Das Spree-Festival fand vom 7. bis 10. Mai in Cottbus statt und widmete sich vier Tage lang den Themen Wasserverteilung, Klimagerechtigkeit, industrielle Verantwortung, Kohlefolgen und Zukunft der Lausitz. Mehr als 200 Menschen nahmen an Workshops, Vorträgen, Exkursionen, Kulturprogramm und Ausstellungen teil.
„Wie ausreichend sauberes Wasser für alle gesichert werden kann, ist keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern längst Realität vor Ort. Anwohner, Umweltverbände und Initiativen erleben seit Jahren, wie Trockenheit, sinkende Grundwasserstände, Bergbaufolgen und industrielle Wasserverbräuche die Spree und die Lausitz unter Druck setzen. Das Brandenburgische Wassergesetz muss so reformiert werden, dass es schlagkräftige Antworten auf diese Herausforderungen gibt.“, sagt Lübcke.
Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Regierung will sich auch die neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg dem Thema widmen. Ersten Informationen zufolge soll ein Referentenentwurf des Wassergesetzes im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen. Aus Sicht Lübckes darf der neue Anlauf nicht hinter den ökologischen Notwendigkeiten zurückbleiben.
Die Bundestagsabgeordnete mahnt klare Prioritätensetzung bei der Reform des Wassergesetzes an: Trinkwasser schützen, Wasser länger in der Landschaft halten, Moore und Feuchtgebiete stärken, Grundwasserneubildung sichern und große Wasserverbräuche stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu gehören ein klarer Vorrang der Trinkwasserversorgung, verbindlichere Gewässerrandstreifen, eine Überprüfung alter Wasserrechte, Befristungen von Wasserentnahmerechten und ein verursachergerechtes Wassernutzungsentgelt.
Besonders wichtig sei, dass die Reform nicht durch die Interessen großer Wasserverbraucher verwässert werde. „Wer große Mengen Wasser entnimmt oder Gewässer belastet, muss stärker zur Finanzierung von Schutz, Anpassung und Renaturierung beitragen. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Folgen trägt, während besonders wasserintensive Nutzungen geschont werden“, sagt Lübcke.
Das Spree-Festival habe gezeigt, wie groß das Wissen und die Bereitschaft vor Ort seien, konkrete Lösungen zu entwickeln. Lübcke kündigt an, den Austausch mit Umweltverbänden, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen.
„Die Reform des Wassergesetzes wird ein Lackmustest für die Landesregierung. Es geht darum, ob Brandenburg die Realität der Klimakrise ernst nimmt oder ob am Ende wieder Rücksicht auf alte Privilegien genommen wird. Die Spree braucht Schutz, die Lausitz braucht verlässliche Perspektiven und Brandenburg braucht ein Wassergesetz, das diesen Namen verdient“, so Lübcke.
