EU-Wasserrecht im Visier der Bergbauindustrie
Die Europäische Union plant eine gezielte Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie, dem wichtigsten Gesetz zum Schutz unserer Gewässer. Die Debatte wird zunehmend vom Druck der Bergbauindustrie geprägt, Umweltauflagen aufzuweichen und zentrale Schutzstandards infrage zu stellen. Die Brandenburger Bündnisgrünen warnen vor diesem Einfluss und haben sich mit eigenen Stellungnahmen am Konsultationsprozess beteiligt.
„Sauberes Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Wer jetzt unter dem Druck einzelner Industrien an den Schutzstandards rüttelt, gefährdet unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Gerade in Zeiten von Klimakrise, Dürre und sinkenden Grundwasserständen braucht es mehr Schutz, nicht weniger“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Fundament der europäischen Wasserpolitik und schützt Grund- und Trinkwasser sowie unsere Ökosysteme. Eine Verwässerung dieser Regeln hätte gravierende Folgen für Umwelt, Gesundheit und zukünftige Generationen.
„Sauberes Wasser ist keine verhandelbare Ressource“, stellt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke klar: „Der Versuch, die Wasserrahmenrichtlinie im Interesse der Bergbauindustrie aufzuweichen, ist ein Angriff auf Umwelt- und Gesundheitsschutz. Das würde den Druck auf unsere ohnehin knappen Wasserressourcen weiter erhöhen, Ökosysteme schädigen und Risiken für die Trinkwasserversorgung verschärfen. Der Schutz von Grund- und Trinkwasser darf niemals wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert werden.“
Lübcke macht zudem deutlich, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht das zentrale Hindernis für industrielle Projekte ist. Vielmehr liegen die Probleme in Investitionsdefiziten und Planungsunsicherheiten. Eine Absenkung von Umweltstandards wäre daher kein Lösungsweg.
Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagt: „Die Bilder der toten Fische in der Oder werde ich nie vergessen. Ich war selbst vor Ort und habe erlebt, was passiert, wenn Industrieinteressen den Schutz unserer Gewässer verdrängen. Mit der heutigen polnischen Regierung haben wir die Möglichkeit, grenzüberschreitend besser zusammenzuarbeiten und solche Katastrophen künftig zu verhindern. Eine Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie wäre genau das falsche Signal, und würde diese historische Chance ungenutzt verstreichen lassen.“
Mehr als 3.000 Bürger*innen, Unternehmen und Organisationen haben sich bis Mitte April an der EU-Konsultation beteiligt. Die Europäische Kommission wertet derzeit die eingegangenen Rückmeldungen aus. Auf dieser Grundlage wird eine Folgenabschätzung erarbeitet, in der die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen möglicher Änderungen geprüft werden. Die Kommission plant, im zweiten Quartal 2026 einen konkreten Vorschlag für die Überarbeitung vorzulegen.
Im weiteren Verlauf wird dieser Vorschlag im Europäischen Parlament und im Rat der EU beraten und verhandelt. Beide Institutionen können Änderungen einbringen, bevor ein gemeinsamer Kompromiss beschlossen wird. Anschließend muss die überarbeitete Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Ausgangspunkt der aktuellen Überlegungen ist unter anderem der Aktionsplan RESourceEU, in dem eine gezielte Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschlagen wird.
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Mehr Informationen
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/17034-EU-Wasserpolitik-gezielte-Uberarbeitung-der-Wasserrahmenrichtlinie_de
