Kritik am Umbau von „Demokratie leben!“
Der geplante Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch die Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik. Zahlreiche bestehende Träger und innovative Projekte sollen künftig nicht mehr gefördert werden – darunter auch Initiativen, die gezielt im digitalen Raum gegen Hass und Extremismus arbeiten.
„Bisher gibt es noch keine klaren Förderrichtlinien und kein überzeugendes Konzept – und trotzdem werden Projekte ohne belastbare Grundlage gestoppt. Damit wird jahrelange Aufbauarbeit zunichtegemacht und massive Verunsicherung bei den Trägern und ihren Mitarbeitenden ausgelöst. Der Verdacht liegt nahe, dass es hier nicht um Qualitätssicherung geht, sondern um politisch motivierte Kürzungen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke, Berichterstatterin für Gaming im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Auch in der Gaming-Szene stoßen die radikalen Kürzungspläne auf Widerstand: " Gaming-Plattformen sind für Millionen Menschen alltägliche soziale Räume – und gleichzeitig weitgehend unreguliert. Demokratie lebt auch online, gerade in Gaming-Communities. Hassrede, Desinformation und extremistische Inhalte bleiben allerdings auch oft unwidersprochen oder werden zu spät erkannt. Genau hier braucht es professionelle Strukturen und Expertise“, sagt Tim Junge, Vorstandsmitglied von Pixelgrüne e.V.. Der Verein aus dem Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen hat seinen Schwerpunkt bei Digitalpolitik, IT und Open Source.
Betroffen auf der Kürzungsliste von Prien ist unter anderem das Projekt „Good Gaming Support“ der Amadeu Antonio Stiftung. Es gehört zu rund 200 sogenannten Innovationsprojekten, die ursprünglich auf mehrere Jahre angelegt waren, nun aber vorzeitig beendet werden sollen.
Das Projekt setzt genau dort an, wo sich gesellschaftliche Debatten zunehmend verlagern: in digitalen Räumen und Gaming-Communities. Hier unterstützen Fachkräfte, die selbst Teil der Gaming-Community kommen, staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure dabei, mit Hate Speech, Desinformation und rechtsextremen Netzwerken auf Spieleplattformen umzugehen. Dazu gehören Beratungsangebote, Qualifizierungsformate und der direkte Austausch mit Plattformbetreibern sowie Content Creator*innen.
„Es wirkt deshalb umso skurriler, wenn ein Projekt von Gaming-Expertinnen, das diverse Behörden und Creatorinnen beim Umgang mit Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus im Netz berät, unter Generalverdacht als unwirksam eingestuft wird. Wir brauchen deutschlandweit mehr solcher Angebote, nicht weniger“, so Junge.
Lübcke geht scharf ins Gericht mit dem Vorstoß von Prien: „Ausgerechnet solche Projekte zu streichen, ist absolut widersinnig. Einerseits wird gefordert, Prävention stärker im digitalen Raum zu verankern. Andererseits werden genau die Strukturen beendet, die diese Arbeit bereits leisten.“
Die Bundestagsabgeordnete fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen auszusetzen und die laufenden Projekte zunächst fundiert zu evaluieren: „Demokratieförderung braucht Verlässlichkeit. Entscheidungen müssen auf Basis von Wirkung getroffen werden – nicht auf Basis politischen Kalküls. Wer diese Strukturen jetzt zerschlägt, handelt fahrlässig – in einer Zeit, in der die Demokratie jeden Verbündeten braucht, den sie bekommen kann.“
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Mehr Informationen
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/good-gaming-support/
