Diese schallende Abfuhr kann Dobrindt nicht einfach ignorieren
Der Bundesrat hat am Freitag auf Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz mehrheitlich gefordert, den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zu beenden. Damit erhöht die Länderkammer den Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Zugang zu Integrationskursen für freiwillig Teilnehmende gestoppt hatte.
„Das ist eine schallende Abfuhr für Bundesinnenminister Dobrindt und ein krachender Denkzettel für seinen integrationspolitischen Irrweg. Sein Integrationskursstopp ist integrationspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich. Wer hier kürzt und stoppt, spart nicht, sondern produziert Folgekosten, Frust und neue Hürden für Menschen, die ankommen, arbeiten und dazugehören wollen. Dass der Bundesrat nun parteiübergreifend ein Ende dieser Blockade fordert, kann Dobrindt nicht einfach ignorieren“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke.
Sprachförderung sei keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Arbeit: „Ohne Sprache wird Ankommen unnötig schwer, der Einstieg in Ausbildung und Arbeit verzögert sich, und der Druck auf Kommunen, Schulen, Kitas und Ehrenamtliche wächst. Dobrindts Kurs löst kein einziges Problem. Er verschärft bestehende Engpässe und blockiert Menschen, die Verantwortung übernehmen und ihren Platz in unserer Gesellschaft finden wollen“, so Lübcke.
Auch für Brandenburg hätte der Kurs der Bundesregierung spürbare Folgen: „Gerade in Brandenburg brauchen Betriebe Arbeitskräfte, Kitas und Schulen verlässliche Unterstützung und Kommunen funktionierende Integrationsstrukturen. Wer Integrationskurse blockiert, schwächt genau die Menschen und Einrichtungen, die vor Ort jeden Tag Verantwortung übernehmen. Dobrindt muss diesen Fehler jetzt korrigieren“, sagt die Bundestagsabgeordnete.
Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp kritisiert. Unter anderem die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern, Integrations- und Sprachkurse wieder für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu öffnen.
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Antrag Bundesrat
Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0101-0200/151-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1
