Bundeskanzler Friedrich Merz hat Innovationspolitik zur „höchsten Priorität“ seiner Bundesregierung erklärt. Doch Anspruch und tatsächliche Politik passen bislang nicht zusammen.
Deutschland verfügt über exzellente Forschung, hochqualifizierte Wissenschaftler*innen und innovative Unternehmen. Die entscheidende Schwäche liegt häufig dort, wo aus Forschung konkrete Anwendungen, neue Produkte und Wertschöpfung werden sollen: beim Transfer und bei der Skalierung.
Gerade hier sendet die Bundesregierung widersprüchliche Signale. Während das Forschungsministerium Milliarden in die Biotechnologie investiert, steigt Deutschland aus dem europäischen IPCEI Biotechnologie aus, das genau den Schritt in Richtung industrielle Anwendung und Skalierung unterstützen soll. Auch bei Technologien für eine klimaneutrale Energieversorgung werden Mittel für neue Forschungsprojekte und Reallabore deutlich gekürzt.
Hinzu kommt: Manche Innovationshemmnisse ließen sich sogar ohne große zusätzliche Milliarden beseitigen. Das Forschungsdatengesetz etwa könnte den Zugang zu Daten für Wissenschaft, Start-ups und innovative Unternehmen erheblich verbessern – liegt aber weiterhin auf Eis.
In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht: Deutschland braucht eine Innovationspolitik aus einem Guss – von der Grundlagenforschung über den Transfer bis zur industriellen Anwendung.
