Bündnisgrüne nehmen Forderungen vor dem Bundestag entgegen
Ein Pflegebett, zwei Pflegebeschäftigte und ein klares Ziel: Am Montag um 16 Uhr erreichte die ver.di-Aktion „204 km für die Pflege“ den Deutschen Bundestag. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke nahm die Forderungen der Teilnehmenden gemeinsam mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, entgegen.
Neun Tage zuvor waren die Pflegebeschäftigten Johannes Hermann und Hajo Schneider am Universitätsklinikum Magdeburg aufgebrochen. Von dort schoben sie ein Pflegebett über Burg, Genthin und Brandenburg an der Have, Potsdam bis nach Berlin. Unterstützerinnen und Unterstützer begleiteten sie auf einzelnen Etappen.
Mit der Aktion macht ver.di auf drohende Verschlechterungen durch die geplante Pflegereform aufmerksam. Nach Angaben der Gewerkschaft sieht der bisherige Referentenentwurf unter anderem vor, die sogenannte Tariflohnpflicht bis Ende 2030 auszusetzen. Auch bei den Leistungen der Pflegeversicherung und der Absicherung pflegender Angehöriger drohten Einschnitte.
„Die Botschaft der Pflegebeschäftigten ist im Bundestag angekommen. Die Bundesregierung darf die Pflege nicht weiter unter finanziellen Druck setzen. Beschäftigte brauchen eine verlässliche tarifliche Bezahlung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen vor immer höheren Belastungen geschützt werden“, sagt Andrea Lübcke.
Vor dem Bundestag übergaben die Teilnehmenden ihre Forderungen an die Abgeordneten. Dazu gehören eine dauerhafte Finanzierung tariflicher Bezahlung und eine Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen. Pflegende Angehörige sollen besser sozial abgesichert werden. ver.di fordert zudem, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und die Pflegeversicherung langfristig zu einer solidarischen Vollversicherung weiterzuentwickeln.
Viele Pflegekräfte arbeiteten bereits heute unter hoher Belastung. Gleichzeitig stiegen die Eigenanteile für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Familien müssten häufig einen erheblichen Teil der Pflege übernehmen und dafür ihre Erwerbsarbeit reduzieren.
„Pflege ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen bei der Absicherung pflegender Angehöriger wären ein schwerer Fehler. Wer Verantwortung für einen pflegebedürftigen Menschen übernimmt, verdient Unterstützung und soziale Sicherheit“, so Lübcke.
Bislang liegt lediglich ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Die geplante Beratung im Bundeskabinett wurde mehrfach verschoben. Der Bundestag hat sich daher noch nicht mit dem Pflegeneuordnungsgesetz befasst. Wegen der deutlichen Kritik aus Verbänden und der Regierungskoalition wird mit Änderungen am bisherigen Entwurf gerechnet.
Lübcke kündigte an, die Forderungen der Pflegebeschäftigten über ihre Fraktion in die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen einzubringen.
Bereits auf ihrem Weg nach Potsdam hatte Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, die ver.di-Aktiven am Freitag ein Stück begleitet. Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Aktion für eine gerechte und verlässlich finanzierte Pflege.
