Am Donnerstag wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“ beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
„Die Koalition aus CDU, CSU und SPD gefährdet mit ihren rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern bringt auch Polizistinnen und Polizisten in eine unhaltbare Lage. Menschenrechte gelten an jeder Grenze – und sie sind nicht verhandelbar.“
Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier Somalier bei der Einreise über Frankfurt (Oder) für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hält Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) an den Zurückweisungsanordnungen fest. Das sorgt laut der Gewerkschaft der Polizei für erhebliche Unsicherheit unter den Einsatzkräften.
„Es ist unverantwortlich, Beamtinnen und Beamte zur Umsetzung rechtlich fragwürdiger Maßnahmen zu verpflichten, während gleichzeitig keine klare rechtliche Grundlage besteht. Das schadet nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch der Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitskräfte.“
Zugleich berichten die IHK Frankfurt (Oder) und lokale Verantwortungsträger von dramatischen Staus und einer Lähmung des grenzüberschreitenden Lebens durch die stationären Kontrollen. „Der freie Waren- und Personenverkehr ist ein zentraler Pfeiler europäischer Integration – den dürfen wir nicht aus parteitaktischen Gründen gefährden.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende rechtswidriger Zurückweisungen, die Aufhebung der stationären Grenzkontrollen, die Einhaltung des geltenden EU-Asylrechts sowie eine Rückkehr zu einer kooperativen, menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik in Europa.
„Statt sich weiter in Symbolpolitik zu verlieren, braucht es jetzt eine Kurskorrektur hin zu einem handlungsfähigen, solidarischen Europa – für Geflüchtete, unsere Nachbarn und unsere eigene Demokratie“, so Lübcke.
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Mehr Informationen
Antrag: „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“
dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100341.pdf
