Zur aktuellen Debatte um den Umgang der Union mit der AfD und jüngsten Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneter Saskia Ludwig erklärt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Wenn Saskia Ludwig davon spricht, die sogenannte Brandmauer zur AfD sei ‚zutiefst undemokratisch‘, zeigt das, wie gefährlich normalisierend manche in der Union inzwischen mit dieser rechtsextremen Partei umgehen. Es ist erschreckend, dass solche Stimmen aus Brandenburg kommen.
Gut ist, dass Friedrich Merz endlich klarstellt, dass die AfD der politische Gegner ist. Und gut ist auch, dass er sich zur Brandmauer bekennt und die Verantwortung der CDU für den Schutz unserer Demokratie anerkennt. Wir erwarten, dass er dieses Mal liefert und das Versprechen einhält. Er muss diese Haltung auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Wer an der Brandmauer rüttelt, gefährdet die Demokratie – wer sie aufweicht, öffnet Tür und Tor für Demokratiefeinde.
Bündnisgrüne aus ganz Brandenburg werden am Sonntag auch auf dem Pariser Platz in Berlin dabei sein, wenn die Zivilgesellschaft unter dem Motto ‚Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild‘ Gesicht zeigt. Wir erwarten, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam und verlässlich an dieser Seite stehen – gegen Hass, Hetze und rechte Spaltung.“
