Am 7. Mai 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur künftigen europäischen Wasserpolitik verabschiedet. Im Zentrum stehen naturbasierte Lösungen wie Schwammstadtkonzepte, die Wiedervernässung von Mooren sowie der Schutz freifließender Flüsse. Auch das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser wurde klar bekräftigt: Niemandem darf der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt werden, wenn es verfügbar ist.
„Der Zugang zu sauberem Wasser darf niemals vom Einkommen, Wohnort oder wirtschaftlichen Interessen abhängen“, sagt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Brandenburg. „Mit dem Bericht zur Wasserresilienzstrategie hat das Europäische Parlament ein klares Zeichen gesetzt: Wasser ist ein Menschenrecht – kein Handelsgut.“
Industrie muss zahlen – Verbraucher:innen schützen
Ein zentrales Anliegen des Berichts ist die Stärkung des Verursacherprinzips. „Ich begrüße ausdrücklich, dass künftig Verursacher von Wasserverschmutzung – wie etwa Pharma- oder Kosmetikunternehmen – für die Reinigungskosten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das entlastet unsere Kommunen und schützt Verbraucher:innen“, sagt Lübcke.
Darüber hinaus fordert der Bericht, dass alle Wassernutzer – auch Industrie und Landwirtschaft – anteilig zur Finanzierung der Wasserinfrastruktur beitragen. Die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament, darunter Umweltpolitikerin Jutta Paulus und Sergey Lagodinsky, Abgeordneter für Berlin und Brandenburg, konnten sich mit zahlreichen Änderungsanträgen erfolgreich einbringen. „Mit dieser Strategie kann Europa zum Vorreiter für eine gerechte und klimaresiliente Wasserpolitik werden. Auch für Brandenburg ist das ein bedeutender Schritt – angesichts sinkender Grundwasserspiegel, häufiger Dürresommer und zunehmender Nutzungskonflikte“, so Lübcke.
Lübcke beim Wasserkongress 2025 in Berlin
Dr. Andrea Lübcke wird am 13. Mai 2025 am länderübergreifenden Wasserkongress 2025 in der IHK Berlin teilnehmen. Dort beraten Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Wasserversorgung in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Themenschwerpunkte sind unter anderem der Kohleausstieg, klimaangepasste Stadtentwicklung und der Umgang mit Dürreperioden.
Für die Konferenz wurden auch Proteste von Umweltinitiativen und Verbänden angekündigt. Lübcke zeigt Verständnis für die Kritik und kündigt an, das Gespräch zu suchen: „Eine zukunftsfähige Wasserpolitik braucht den offenen Austausch mit Umweltbewegung und Zivilgesellschaft.“
