Krisengewinne müssen der Gesellschaft zugutekommen
Auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Luckenwalde hat die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke konkrete politische Konsequenzen aus den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen eingefordert. Zuvor hatte sie sich am Demonstrationszug vom Berliner Platz bis zur Breiten Straße beteiligt. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mai-Kundgebung sprach sich Lübcke dafür aus, soziale Belastungen ernst zu nehmen und politische Antworten auf die Unsicherheit vieler Menschen zu geben.
Angesichts hoher Belastungen vieler Haushalte und außergewöhnlicher Krisengewinne einzelner Unternehmen sprach sich Lübcke dafür aus, die Debatte über eine Übergewinnsteuer ernsthaft zu führen. „Während viele Menschen unter steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, erzielen einige Unternehmen in der Krise außergewöhnlich hohe Gewinne. Das ist unverschämt. Deshalb gehört die Frage nach einer Übergewinnsteuer auf den Tisch“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen. Einnahmen daraus sollten gezielt an die Gesellschaft zurückfließen – etwa durch Entlastungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten, Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder bezahlbaren Nahverkehr.
Lübcke warnte davor, die Herausforderungen für den Industriestandort Deutschland zu unterschätzen oder die Klimakrise auszublenden. Fossile Abhängigkeiten trieben Energiepreise, führten zu Lieferengpässen und machten Deutschland anfällig für geopolitische Krisen. Entscheidend sei deshalb die Frage, wie Deutschland auch künftig ein erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben könne.
„Ich will, dass Deutschland Industrieland bleibt, mit guten Arbeitsplätzen, auch in Zukunft. Aber das wird nur gelingen, wenn wir den Wandel aktiv gestalten“, sagte Lübcke. Dafür brauche es eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der Industrie- und Wirtschaftsstandort in 20 oder 30 Jahren aussehen solle. „Nur wenn wir das Ziel kennen, können wir den Weg dorthin finden.“
Kritik übte Lübcke an einer Politik, die aus ihrer Sicht zu stark auf kurzfristige Interessen fossiler Unternehmen setze. „Wer nur die nächste Krise verwaltet, statt den Weg in die Zukunft zu gestalten, macht unseren Standort nicht resilienter und nicht wettbewerbsfähiger“, so Lübcke. Nötig seien günstigere und krisenfestere Energie, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine Transformation der Industrie hin zu zukunftsfähiger Produktion. Politik müsse gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften Hürden identifizieren und aus dem Weg räumen.
Die Kundgebung in Luckenwalde war Teil zahlreicher Aktionen in Berlin und Brandenburg unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.
