Der Einstand von René Wilke als neuer Minister für Inneres und Kommunales eröffnet neue Perspektiven für Brandenburg. Seine ersten Äußerungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere zum Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, zeugen von einer sachlichen und reflektierten Herangehensweise. Applaus von der rechten Seite – wie zuletzt öfter bei seiner Vorgängerin Katrin Lange (SPD) zu beobachten – dürfte bei Wilke nicht zu erwarten sein. Seine klare Haltung macht deutlich, dass er sich den demokratischen Werten verpflichtet fühlt und entschlossen gegen rechtsextreme Tendenzen auftreten wird.
Dass Wilke die weiteren Investitionen in das Dublin-Zentrum vorerst gestoppt hat, werten die Brandenburger Bündnisgrünen als ein wichtiges Signal, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. „Es ist richtig, genau hinzuschauen, ob Einrichtungen wie das Dublin-Zentrum den heutigen Herausforderungen gerecht werden und ob sie menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, erklärt die Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke.
Mit großer Erschütterung reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf den jüngsten rechtsextremen Anschlag auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus. „Solche Taten richten sich nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen, sondern bedrohen auch die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft. Sie machen deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eines der dringendsten Ziele des neuen Innenministers sein muss. Rechte Strukturen dürfen in Brandenburg nicht geduldet werden und müssen aktiv bekämpft werden. Es braucht hier ein entschlossenes staatliches Handeln“, so Lübcke.
Erst vor wenigen Tagen haben sich 109 Organisationen und Initiativen - darunter auch die Brandenburger Bündnisgrünen - öffentlich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER ausgesprochen. „Das BER-Abschiebezentrum steht für eine Politik der Entrechtung, die entschieden abgelehnt werden muss. Wir erwarten, dass René Wilke sich hier klar positioniert“, fordert Lübcke. „Statt immer mehr Haftplätze zu schaffen, braucht es Investitionen in Integration, Beratung und faire Verfahren. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik gehören untrennbar zusammen.“
Darüber hinaus bleibt es aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen entscheidend, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wiederherzustellen. „Als ehemaliger Oberbürgermeister bringt René Wilke wertvolle kommunale Erfahrung mit. Wir setzen darauf, dass er die Perspektiven der Städte und Gemeinden ernst nimmt und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften an einem weltoffenen, gerechten Brandenburg arbeitet“, sagt Lübcke.
„Die Brandenburger Bündnisgrünen werden diesen Weg kritisch, aber konstruktiv begleiten“, so die Landesvorsitzende.
