Brandenburger Bündnisgrüne fordern Aufklärung
Nach Informationen der WirtschaftsWoche arbeitet der Energiekonzern LEAG hinter den Kulissen an einem „Geheimplan“, der die Energiewende in Deutschland unterlaufen könnte. Laut dem Magazin sollen in einer als vertraulich gekennzeichneten Präsentation Vorschläge enthalten sein, die darauf abzielen, Braunkohleverstromung wieder wirtschaftlich attraktiver zu machen, unter anderem durch Ausnahmen bei CO₂-Kosten und staatliche Unterstützung.
Demnach wird diskutiert, Braunkohle als „made in Germany“ zu deklarieren und von CO₂-Kosten auszunehmen. Zudem sollen CO₂-Preise politisch gesenkt und staatlich subventionierter Industriestrom auf Basis von Kohlestrom ermöglicht werden.
"Ministerpräsident Woidke muss sich klipp und klar hinter den Kohleausstieg stellen und den Angriff der LEAG zurückweisen. Ansonsten sind die Milliarden für den Kohleausstieg nicht zu rechtfertigen“, stellt der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion Michael Kellner klar.
„Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre das ein massiver Angriff auf die Energiewende und den Klimaschutz“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen: „Es darf nicht sein, dass ein einzelner Konzern für sich beansprucht, auf Kosten von Klima, Staatsfinanzen und auch Konkurrenten besser gestellt zu werden. Außerdem ist die Verknüpfung mit dem Industriestrompreis hanebüchen. Wir brauchen in der Tat einen Industriestrompreis, z.B. für die Stahlbranche. Den erreichen wir aber nicht mit der Subventionierung von Braunkohle, sondern mit den immer günstiger werdenden Erneuerbaren Energien. Brandenburg braucht Planungssicherheit und die gibt es nur mit einer konsequenten und verlässlichen Energiewende."
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern umfassende Aufklärung über Inhalt, Herkunft und politische Adressaten der LEAG-Präsentation sowie Transparenz über Gespräche zwischen LEAG und den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. Zudem erwarten sie ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Kohleausstieg und zum Emissionshandel sowie eine konsequente Ausrichtung der Strukturpolitik auf erneuerbare Energien und nachhaltige Industriearbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Haltung der Bundesregierung zusätzliche Brisanz. Auf Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke (Grüne) erklärt die Bundesregierung, dass der Kohleausstieg bis spätestens 2038 weiterhin gesetzlich festgeschrieben sei und lediglich ein temporärer Weiterbetrieb einzelner Kraftwerke als Krisenmaßnahme denkbar wäre. Gleichzeitig hält sie an den Zusagen für den Strukturwandel in den Kohleregionen fest.
„Die Bundesregierung eiert herum. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz Ende März öffentlich Zweifel am Kohleausstieg gesät hat, bleibt die Antwort widersprüchlich: Einerseits wird am Gesetz festgehalten, andererseits werden Hintertüren für längere Laufzeiten offengelassen. Das schafft keine Planungssicherheit für die Menschen in den Kohleregionen“, sagt Lübcke.
Besonders pikant: Die Antwort ließ ungewöhnlich lange auf sich warten. Die Anfrage wurde am 1. April eingereicht. Obwohl schriftliche Fragen der Abgeordneten in der Regel innerhalb von sieben Tagen beantwortet werden sollen, wurde die Antwort erst nach 3 Wochen übermittelt. Nach Angaben aus dem parlamentarischen Verfahren bat das Bundeswirtschaftsministerium mehrfach um Fristverlängerung.
„Wer so lange braucht, um eine einfache Frage zum Kohleausstieg zu beantworten, zeigt vor allem eines: fehlende Klarheit und fehlenden politischen Willen“, so Lübcke weiter.
