Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen in den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eine große Chance für die Zukunft des Landes, kritisieren jedoch den einseitigen Fokus der Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Straßenbau und klassische Projekte. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sondervermögens auf den Weg gebracht. Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen im Bund geschaffen sind, kann ab Oktober das Geld an die Länder fließen. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, fordert eine klare Kurskorrektur hin zu nachhaltigen und klimafreundlichen Zukunftsprojekten.
„In Teilen geht es in die richtige Richtung – etwa bei Investitionen in Kitas und Schulen – doch drei Milliarden Euro sind schnell verbraucht, wenn der Schwerpunkt auf Straßenbau statt auf Transformation und Klimaschutz liegt,“ erklärt Lübcke: „Wir erwarten, dass die Landesregierung vor Oktober einen offenen und nachvollziehbaren Plan für alle Investitionsvorhaben vorlegt, den die Bürgerinnen und Bürger einsehen können. Statt der üblichen Hinterzimmerpolitik und symbolträchtigen Bändchendurchschnitte bei Straßenbauprojekten, mit denen sich die SPD gerne als alleinige Macherin inszeniert, braucht es eine klare öffentliche Debatte und Beteiligung.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern, dass mindestens zwei Drittel der Mittel direkt bei den Kommunen landen und dort in Zukunftsprojekte investiert werden. Dazu gehören Investitionen in die Wärmewende, um eine klimaneutrale Energieversorgung sicherzustellen. Ebenso wichtig ist eine nachhaltige Mobilität mit dem Ausbau von Bahn, ÖPNV und Radwegen. Auch die klimaneutrale Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern mit modernen Energiestandards muss Priorität haben. Darüber hinaus sollen Klimaanpassung und Hitzeschutz in Städten, Pflegeeinrichtungen und Gemeinden gestärkt werden. „Dank der Grünen auf Bundesebene ist das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz überhaupt erst zustande gekommen – mit 100 Milliarden Euro, die für Klimaschutz und Transformation vorgesehen sind. Umso unverständlicher ist es, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) diese große Chance verspielen will,“ so Lübcke.
