Bündnisgrüne: Werden Druck hoch halten
Am Montag in Warschau verkündeten Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein polnischer Amtskollege Dariusz Klimczak eine Vereinbarung zum Ausbau und zur Modernisierung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen. Ziel ist es, Reisezeiten zu verkürzen, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und perspektivisch Hochgeschwindigkeitsverbindungen – etwa zwischen Berlin und Warschau – zu prüfen.
„Die verkündete Absichtserklärung kann nur ein erster Schritt sein. Wenn Deutschland und Polen den europäischen Bahnverkehr wirklich voranbringen wollen, braucht es endlich den angekündigten gemeinsamen Masterplan für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen. Dieser lässt jedoch weiter auf sich warten“, moniert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke.
Aus einer aktuellen Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass eine entsprechende Vereinbarung bislang nicht getroffen wurde. „Die Erarbeitung eines gemeinsamen Masterplans zum Ausbau grenzüberschreitender Straßen- und Schienenverbindungen wurde während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen noch nicht vereinbart“, erklärt Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
„Mit der vorgelegten Absichtserklärung bleibt die Bundesregierung konkrete Antworten schuldig“, so Lübcke. „Wer den europäischen Bahnverkehr stärken will, muss Ausbauziele, Zeitpläne und Finanzierung verbindlich festlegen. Daran fehlt es bislang.“
Zugleich hebt die Vereinbarung die sicherheitspolitische Bedeutung grenzüberschreitender Infrastruktur hervor. Bahnprojekte zwischen Deutschland und Polen sollen auch für militärische Mobilität geeignet sein und etwa schnelle Truppen- und Materialtransporte an die NATO-Ostflanke ermöglichen. Solche Vorhaben erhalten auf EU-Ebene häufig zusätzliche Priorität und Fördermöglichkeiten, was Planungen beschleunigen kann. „Sicherheitspolitische Argumente können hilfreich sein – sie dürfen aber kein Ersatz für konkrete Ausbauentscheidungen und Finanzierung sein“, so Lübcke.
Lübcke kündigt an, sich im Bundestag weiterhin für einen verbindlichen deutsch-polnischen Ausbauplan mit klaren Projekten, Zeitplänen und Finanzierung einzusetzen: „Wir werden beim Ausbau der grenzüberschreitenden Bahn nicht locker lassen und den Druck auf die Bundesregierung hoch im Kessel halten.“
Hintergrund
Mit der Vereinbarung verfolgen Deutschland und Polen das Ziel, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern auszubauen und die Reisezeiten auf den wichtigsten Korridoren zu verkürzen: Warschau–Berlin, Krakau–Breslau–Zielona Góra–Berlin, Danzig–Stettin–Berlin sowie Przemyśl–Krakau–Breslau–Leipzig. Neben der Optimierung bestehender Linien und Projekte sowie der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze verpflichten sich beide Staaten, das Potenzial geplanter Hochgeschwindigkeitsprojekte in mehreren Korridoren – darunter Warschau–Posen–Berlin sowie Warschau–Breslau–Leipzig–Frankfurt am Main – gemeinsam zu analysieren.
Die Vereinbarung sieht außerdem eine enge Abstimmung der Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union bezüglich Investitionen in die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN T) vor, einschließlich solcher mit doppeltem (zivilen und militärischen) Nutzen.
Mehr Informationen
BMV: Polen und Deutschland stärken die Zusammenarbeit im Schienenverkehr
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/012-schnieder-polen-und-deutschland-staerken-zusammenarbeit-im-schienenverkehr.html?nn=76092
