Es ist gut, dass die geänderten Planungen jetzt gerichtlich überprüft werden
Die Grüne Liga Brandenburg hat erneut einen Normenkontrollantrag und einen Eilantrag gegen den geänderten Bebauungsplan in Baruth/Mark eingereicht. Der Plan soll die Erweiterung des Getränkestandorts von Red Bull und Rauch sowie den Bau eines Dosenwerks von Ball ermöglichen. Aus Sicht des Umweltverbands ist der geänderte Bebauungsplan weiterhin rechtswidrig.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke sagt dazu:
„Es ist gut, dass die geänderten Planungen jetzt gerichtlich überprüft werden. Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung müssen sich die Menschen auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben verlassen können. Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen sorgfältig geprüft werden.
Die gerichtliche Überprüfung schafft Klarheit für die Menschen vor Ort und die beteiligten Unternehmen. Auch die Stadt braucht eine verlässliche Grundlage für ihre Entscheidungen. Rechtssicherheit sollte deshalb im Interesse aller Beteiligten liegen.
Das Oberverwaltungsgericht hat bereits den ersten Bebauungsplan im Eilverfahren gestoppt. Jetzt muss das Gericht prüfen, ob die überarbeitete Planung die beanstandeten Probleme tatsächlich löst. Bis zur Entscheidung im Eilverfahren darf keine Rodung zugelassen werden. Der Wald muss erhalten bleiben, solange diese Prüfung läuft.“
