Soziales Brandenburg braucht Investitionen statt Kürzungspolitik
Die Brandenburger Bündnisgrünen ziehen eine positive Bilanz ihrer Zukunftswerkstatt „Ideen für ein soziales Brandenburg“ in Eberswalde. Mehr als 150 Teilnehmende kamen am Sonnabend im Rofinpark zusammen, darunter Parteimitglieder, Vertreterinnen und Vertreter aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Initiativen und Zivilgesellschaft. In zwölf Workshops diskutierten sie über soziale Gerechtigkeit, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration, ländliche Räume, Mobilität, Digitalisierung, gerechte Transformation und starke Nachbarschaften.
Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Juliana Meyer, sagt: „Im Bund wie im Land drohen lang erkämpfte Rechte im Sozialstaat zur Verhandlungsmasse im Haushalt zu werden. Statt dringend notwendiger Strukturreformen sehen wir vielerorts den Rotstift. Das ist kurzsichtig und gefährlich. Da wird Diskriminierung staatlich verbrieft, das führt zu mehr Ungleichheit und sozialer Spaltung.“
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, sagt: „Die Zukunftswerkstatt machte deutlich: In Brandenburg gibt es einen großen Bedarf nach einer Politik, die soziale Sicherheit, ökologische Modernisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenkt. Viele Teilnehmende beschrieben die Lage im Land als angespannt. Kommunen, soziale Träger, Schulen, Kitas und ehrenamtliche Strukturen stehen unter Druck. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach einer positiven politischen Vision für ein gerechteres Brandenburg. Für viele dieser Teilnehmenden sind wir der Hoffnungsträger.“
Zum Auftakt hatte Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, deutlich gemacht: Notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen gerecht, verlässlich und zukunftsfähig sein. Gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen besonders auf gesetzliche Sicherungssysteme angewiesen sind, brauche es Vertrauen statt Verunsicherung und Respekt vor den Lebensrealitäten der Menschen.
In den Workshops wurde deutlich, dass soziale Gerechtigkeit in Brandenburg viele konkrete Fragen berührt. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke diskutierte zum Ganztag im ländlichen Raum. Dabei ging es darum, den Rechtsanspruch nicht nur als Betreuungsfrage zu verstehen, sondern als Bildungsversprechen. „Ganztag darf nicht bei Beaufsichtigung stehenbleiben. Er muss Kindern mehr Chancen eröffnen: für Förderung, Kultur, Sport, Natur, Demokratie und Gemeinschaft. Gerade im ländlichen Raum gelingt das nur, wenn Mobilität, Kooperation und Gerechtigkeit von Anfang an mitgedacht werden“, so Lübcke.
In weiteren Workshops ging es unter anderem um gute Arbeit, Tarifbindung, Arbeitsrecht, KI und Digitalisierung, Integration, Gesundheit, soziale Herkunft, starke Nachbarschaften und Begegnungsräume im Dorf.
Anna Hilsenbeck, Landessprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, diskutierte mit den Teilnehmenden, wie Reichtum wirksam umverteilt werden kann. Der Workshop knüpfte an das Jahresthema Umverteilung der Grünen Jugend an: „In Zeiten, in denen die Bundesregierung allen außer den Reichsten den Gürtel enger schnallt, müssen wir ein Gegengewicht sein. Tax the rich heißt für uns: Eine Vermögenssteuer ist längst überfällig. Großer Reichtum muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen", sagte Hilsenbeck.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner aus der Uckermark machte in Eberswalde deutlich, dass auch die Energiewende eine soziale und wirtschaftliche Frage ist: „Wir müssen raus aus den Fossilen. Brandenburg kann so viel Wertschöpfung aus Erneuerbaren ziehen: von Solar auf dem Dach bis zu Wind und grünem Wasserstoff. Die Pläne von Katherina Reiche sind ein Angriff auf alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in Erneuerbare investieren und sich Solar aufs Dach legen. Bei dieser Zukunftswerkstatt wurde das lokale Potenzial für die Energiewende nochmals deutlich.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt nun für ihre weitere politische Arbeit auswerten. Ziel ist es, sozialpolitische Antworten für Brandenburg weiterzuentwickeln und konkrete Vorschläge für Kommunen, Land und Bund zu formulieren.
