Am letzten Schultag vor den Sommerferien haben die Brandenburger Bündnisgrünen der Landesregierung symbolisch ein bildungspolitisches „Zeugnis“ überreicht. Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke kritisiert scharf die geplanten Kürzungen und die Versäumnisse der Regierung im Bildungsbereich:
„Während Kinder und Jugendliche in Brandenburg heute ihre Zeugnisse erhalten, muss sich auch die Landesregierung einer Bewertung stellen. Leider fällt ihr bildungspolitisches Zeugnis miserabel aus – auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrkräften wird gespart,“ sagt Lübcke. „Trotz zahlreicher Warnungen und Proteste ignoriert die Landesregierung immer noch die katastrophalen Folgen ihrer Bildungspolitik. Im neuen Schuljahr werden Kinder, Eltern und das pädagogische Personal die Auswirkungen der Kürzungen deutlich zu spüren bekommen,“ warnt Lübcke.
Ob die Landesregierung einlenkt, ist derzeit noch unklar. SPD-Bildungsminister Freiberg kündigte an, erst nach den Ferien über ein „möglichst gemeinsam getragenes Entlastungspaket für Lehrerinnen und Lehrer“ zu verhandeln. Lübcke kritisiert: „Freiberg hat den Ernst der Lage nicht erkannt, wenn er die dringend notwendigen Maßnahmen auf die Zeit nach den Ferien verschiebt. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler bleiben damit weiter im Unklaren über die Folgen der Kürzungen – das ist unverantwortlich.“
„Die SPD muss hier dringend handeln. Von ihrem Koalitionspartner, dem BSW, ist kaum konstruktive Unterstützung zu erwarten. Diese Kleinstpartei glänzt bislang vor allem durch Anbiederung an Rechtspopulisten und einen fragwürdigen Kotau vor dem russischen Regime. Erst vor kurzem erklärte Finanzminister Crumbach selbstzufrieden, man habe ‚viel mehr richtig als falsch gemacht‘ – ein Satz, der angesichts der prekären Lage im Bildungsbereich wie blanker Hohn wirkt“, so Lübcke
Die Noten der Landesregierung:
Frühkindliche Bildung: Note 5 (Verbesserung des Personalschlüssels gestoppt – Betreuungszeiten verkürzt – Sprachförderung unzureichend).
Schule: Note 6 (Stellenstreichungen bei steigenden Schülerzahlen – Überlastung der Lehrkräfte – hoher Unterrichtsausfall).
Inklusion und Chancengleichheit: Note 5 (Inklusionsstunden um ein Drittel reduziert – Rechtsanspruch nur auf dem Papier – gemeinsames Lernen stockt).
Digitalisierung: Note 4+ (Gute Ansätze, aber bisher kaum Umsetzung).
Demokratische Bildung: Note 5 (Fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt – Zunahme von Gewaltbereitschaft und Drohschreiben an Schulen).
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Bild der Zeugnisübergabe vor dem Landtag kann genutzt werden unter Angabe der Quelle: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg“
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