Wasser schützen, in der Landschaft halten und gerecht verteilen
Die Brandenburger Bündnisgrünen haben Leitlinien für die anstehende Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes vorgelegt. Angesichts sinkender Grundwasserstände, zunehmender Trockenperioden und wachsender Nutzungskonkurrenzen fordern sie einen grundlegenden Kurswechsel in der Wasserpolitik. Künftig müsse stärker berücksichtigt werden, wie viel Wasser in einer Region langfristig tatsächlich zur Verfügung steht und welche Folgen einzelne Entnahmen für den gesamten Wasserhaushalt haben.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Brandenburg braucht ein Wassergesetz, das zur Realität der Klimakrise passt. Wasser wird knapper und gleichzeitig wächst der Bedarf. Deshalb müssen wir weg von einer Wasserpolitik, die vor allem einzelne Entnahmen betrachtet. Entscheidend ist die Gesamtbilanz einer Region. Wir dürfen langfristig nicht mehr Wasser verbrauchen, als sich neu bilden kann. Wir müssen unser Wasser schützen, in der Landschaft halten und gerecht verteilen.“
Die Bündnisgrünen wollen den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung bei Wasserknappheit klar im Gesetz verankern. „Bei Nutzungskonflikten soll die Versorgung der Bevölkerung Vorrang vor industriellen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Großentnahmen haben“, so Rostock. Auch Entnahmen aus dem öffentlichen Trinkwassernetz sollen dabei berücksichtigt werden.
Zugleich sollen Genehmigungen künftig stärker auf die Folgen des Klimawandels ausgerichtet werden. Die Bündnisgrünen schlagen verbindliche Klimaabschläge bei der Berechnung verfügbarer Grundwassermengen vor. Berücksichtigt werden sollen außerdem nicht nur einzelne Vorhaben, sondern die kumulierten Auswirkungen aller bestehenden und geplanten Entnahmen in einer Region. Wasserrechte sollen grundsätzlich befristet und regelmäßig überprüft werden können.
Dr. Andrea Lübcke, Bundestagsabgeordnete der Brandenburger Bündnisgrünen: „Bei Wasserentscheidungen dürfen wir nicht länger mit dem Blick in den Rückspiegel fahren. Die Klimakrise verändert Niederschläge, Verdunstung und Grundwasserneubildung. Genehmigungen müssen sich deshalb danach richten, was künftig nachhaltig verfügbar ist. Gerade bei großen Wasserverbrauchern braucht es Transparenz und klare Grenzen. Trinkwasser für die Menschen muss dabei immer Vorrang haben.“
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wasserrückhalt. Über Jahrzehnte seien Landschaften darauf ausgerichtet worden, Wasser möglichst schnell abzuleiten. Dieses Prinzip müsse umgekehrt werden. Die Bündnisgrünen wollen Wasserrückhalt als verbindliches Leitprinzip festschreiben, Entwässerungssysteme überprüfen und Moore, Feuchtgebiete sowie Quellbereiche stärker schützen.
Auch Städte und Gemeinden sollen stärker nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden. Regenwasser soll möglichst vor Ort versickern, gespeichert oder genutzt werden. Bei neuen wasserintensiven Industrie- und Gewerbeansiedlungen soll ein sparsamer Umgang mit Wasser bereits Teil der Planung und Genehmigung sein.
Die Brandenburger Bündnisgrünen schlagen zudem eine Reform des Wassernutzungsentgelts vor. „Große Wasserverbraucher müssen angemessen zum Schutz und zur Wiederherstellung des Wasserhaushalts beitragen. Privilegien einzelner Nutzergruppen müssen auf den Prüfstand“, so Rostock. Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem in Wasserrückhalt, Gewässerrenaturierung und eine klimaangepasste Wasserinfrastruktur fließen.
Zudem soll öffentlich nachvollziehbar werden, wer wie viel Wasser entnehmen darf, tatsächlich entnimmt und wofür es verwendet wird. Das bestehende Wasserbuch soll dafür landesweit einheitlich geführt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
„Beim Wassersparen sind alle gefragt. Private Haushalte genauso wie Landwirtschaft, Wirtschaft und öffentliche Hand. Große Verbraucher dürfen nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Gleichzeitig müssen wir dort besonders genau hinschauen, wo sehr große Mengen verbraucht werden. Wasser muss effizient genutzt und möglichst lange in der Region gehalten werden“, sagt Lübcke.
Berlin und Brandenburg müssten zudem stärker gemeinsam handeln. Die Bündnisgrünen fordern gemeinsame Datengrundlagen und abgestimmte Wasserbilanzen für die Hauptstadtregion. Für besonders wichtige grenzüberschreitende Fragen soll auch ein Staatsvertrag geprüft werden.
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Mehr Informationen
Leitlinien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zur Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes
https://gruene-brandenburg.de/wp-content/uploads/2026/08/Leitlinien_Wassergesetz.pdf
