Bündnisgrüne fassungslos: Bund muss dringend nacharbeiten
Der erste Entwurf des Aktionsplans „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ der Bundesregierung wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Die Bundesregierung will mit 19 Missionen konkrete Schwerpunkte ihrer Nachhaltigkeitspolitik setzen. Ausgerechnet der nachhaltige Umgang mit Wasser und natürlichen Ressourcen spielt dabei jedoch kaum eine Rolle.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ), hat deshalb eine Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsplans eingereicht. Darin kritisiert sie nicht nur erhebliche inhaltliche Leerstellen, sondern vor allem den fehlenden systemischen Blick des Aktionsplans.
„Wie kann man im Sommer 2026 einen Aktionsplan Nachhaltigkeit vorlegen, ohne die zunehmende Knappheit unserer Wasserressourcen grundsätzlich zu adressieren? Wir erleben Dürreperioden, sinkende Wasserstände und wachsende Nutzungskonkurrenzen. Trotzdem findet die Frage, wie wir Wasser künftig nachhaltig bewirtschaften, in den 19 Missionen praktisch nicht statt. Das ist für mich völlig unverständlich.“
Die Bundesregierung verweist im Entwurf darauf, dass nicht aufgenommene Themen in bestehenden Strategien weiterverfolgt werden – beim Wasser etwa in der Nationalen Wasserstrategie. Für Lübcke löst dieser Verweis das Problem jedoch nicht.
„Natürlich gilt die Nationale Wasserstrategie weiter. Aber der Aktionsplan soll doch gerade politische Schwerpunkte setzen, ressortübergreifende Missionen definieren und diese mit konkreten Maßnahmen und messbaren Ergebnissen unterlegen. Wenn Wasser und natürliche Ressourcen dabei nicht als zentrale Zukunftsfrage auftauchen, während deutlich kleinteiligere Einzelvorhaben zu eigenen Missionen werden, ist auch das eine politische Aussage.“
Lübcke sieht darin weit mehr als eine Frage des Wassersparens. Nachhaltige Wasserpolitik müsse Transparenz über Wasserentnahmen schaffen, Anreize für einen sparsamen Umgang setzen und dafür sorgen, dass Wasser länger in Böden und Landschaften gehalten wird. Auch Renaturierung, Grundwasserneubildung und die regionale Verfügbarkeit von Wasser müssten bei Infrastrukturentscheidungen und industriellen Ansiedlungen stärker berücksichtigt werden.
Die fehlende Berücksichtigung des Wassers steht für Lübcke zugleich für ein grundlegenderes Problem des Entwurfs: den fehlenden systemischen Blick.
„Nachhaltigkeit heißt nicht, Ökologie, Wirtschaft und Soziales nacheinander abzuhaken. Es geht darum, Zusammenhänge zu verstehen, Zielkonflikte zu benennen und Synergien zu nutzen. Gerade bei Rechenzentren, Halbleitern oder KI wird Ressourceneffizienz zum Wettbewerbsvorteil. Wer mit weniger Wasser, Energie und Rohstoffen mehr leisten kann, schützt natürliche Ressourcen und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit.“
Hintergrund:
Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Erarbeitung eines Aktionsplans Nachhaltigkeit beschlossen. Grundlage ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Ziel ist es, bis September 2026 einen schlanken und auf konkrete Umsetzung sowie spürbare Ergebnisse im Alltag ausgerichteten Aktionsplan vorzulegen. Der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat den Auftrag, den Plan auf den Weg zu bringen.
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Mehr Informationen
Aktionsplan: „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ Beteiligungsfassung https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2447318/d0566f3dc91f903a9539aa8f9a29f63d/2026-07-16-aktionsplan-nachhaltigkeit-data.pdf?download=1
