Net Zero Valley Lausitz darf nicht außen vor bleiben
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, Net Zero Valleys ausdrücklich im Reallaboregesetz zu berücksichtigen. Voraussichtlich am 25. Juni berät der Bundestag über das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren. Reallabore sollen es ermöglichen, neue Technologien, Verfahren und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu testen und daraus für Verwaltung und Gesetzgebung zu lernen.
In einem umfangreichen Entschließungsantrag fordert die Bundestagsfraktion unter anderem, Net Zero Valleys als konkrete Anwendungsfälle für Reallabore aufzunehmen. Dort sollen beschleunigte, transparente und rechtssichere Verfahren für den Aufbau von Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien erprobt werden. Für Transformationsregionen wie die Lausitz kann das Gesetz damit eine wichtige Rolle spielen.
Aus Sicht der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Mitglied im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages, ist das ein wichtiges Signal für die Lausitz.
„Die Lausitz steht exemplarisch dafür, wie Strukturwandel, klimaneutrale Industrie, Mittelstand und schnellere Verwaltungsverfahren zusammengebracht werden müssen. Deshalb ist es richtig, Net Zero Valleys ausdrücklich in den Blick zu nehmen. Reallabore dürfen nicht abstrakt bleiben, sondern müssen dort ansetzen, wo Transformation konkret stattfindet. Die Lausitz gehört mit ihrem Net-Zero-Valley-Ansatz ganz klar auf die politische Landkarte dieses Gesetzes“, erklärt Lübcke.
Die Lausitz ist das erste Net Zero Valley. Ziel ist es, Unternehmen aus Bereichen wie Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff, Stromnetzen, Energieeffizienz und Sektorkopplung anzuziehen. Damit daraus echte Chancen für die Region entstehen, brauche es nach Ansicht Lübckes konkrete Instrumente für schnellere und rechtssichere Umsetzung vor Ort.
„Ein Net Zero Valley darf kein Etikett bleiben. Die Region braucht funktionierende Verfahren, klare Zuständigkeiten, digitalisierte Abläufe und rechtssichere Erprobungsräume. Genau dafür kann das Reallaboregesetz ein wichtiger Hebel sein. Es geht darum, zu erproben, wie Genehmigungen schneller, transparenter und verlässlicher werden, ohne Schutzstandards abzubauen“, so Lübcke.
Für die Lausitzer Wirtschaft sei entscheidend, dass neue Ansiedlungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern und regionale Unternehmen frühzeitig in neue Wertschöpfungsketten eingebunden werden. Reallabore könnten helfen, Verfahren zu beschleunigen, Erfahrungen systematisch auszuwerten und erfolgreiche Ansätze dauerhaft in Verwaltungspraxis und Recht zu überführen.
„Die Lausitz verdient keinen Platz am Rand, sondern eine aktive Rolle beim regulatorischen Lernen und bei der Beschleunigung klimaneutraler Industrie“, sagt Lübcke.
