Demokratieförderung darf nicht zum politischen Spielball werden
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bündnisgrünen fordern darin, die derzeitige Umstrukturierung des Programms auszusetzen, bis die laufenden wissenschaftlichen Evaluationen und Wirkungsanalysen abgeschlossen sind. Zu den Miteinreicherinnen gehört auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke. Aus Sicht der Bündnisgrünen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung weitreichende Änderungen an einem zentralen Förderprogramm für Demokratiearbeit vornimmt, bevor belastbare Erkenntnisse über Wirkung, Stärken und mögliche Schwächen des Programms vorliegen.
„Gerade in Brandenburg wissen wir, wie wichtig verlässliche Strukturen für Demokratiearbeit sind. Die Menschen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit engagieren, brauchen Rückhalt und Planungssicherheit. Wer solche Strukturen umbaut, bevor die wissenschaftliche Evaluation abgeschlossen ist, handelt politisch im Blindflug“, mahnt Andrea Lübcke.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt seit Jahren Kommunen, Vereine, Initiativen und zivilgesellschaftliche Träger. Es fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Besonders in ländlichen Regionen und in Ostdeutschland sind diese Strukturen eine wichtige Grundlage für demokratische Bildungsarbeit, Beratung, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
Die Bündnisgrünen warnen, dass die Pläne von Bundesministerin Karin Prien (CDU) das Bundesprogramm deutlich schwächen könnten. Wenn viele bisher geförderte Projekte Ende 2026 auslaufen und sich anschließend neu bewerben müssen, entsteht große Unsicherheit für Träger, Mitarbeitende und lokale Netzwerke. Besonders betroffen wären gewachsene Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die über Jahre Vertrauen, Expertise und feste Ansprechbarkeit vor Ort aufgebaut haben.
Aus Sicht der Bündnisgrünen ist Priens Vorgehen politisch brandgefährlich: „Der Umbau schwächt ausgerechnet jene Projekte, die Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor Ort entgegentreten. Damit übernimmt die Ministerin nicht die Sprache der AfD, aber sie bedient faktisch eine politische Linie, die demokratische Zivilgesellschaft seit Jahren unter Druck setzt“ sagt Lübcke.
Ein zentraler Kritikpunkt der Bündnisgrünen ist außerdem die geplante stärkere Einbindung kommunaler Beschlüsse bei den Partnerschaften für Demokratie. Diese sollen ab 2026 durch Kommunalparlamente beschlossen werden müssen. Die Bündnisgrünen sehen darin die Gefahr, dass antidemokratische Kräfte vor Ort Demokratieförderung leichter blockieren können – gerade dort, wo zivilgesellschaftliches Engagement besonders wichtig ist.
„Demokratieförderung darf nicht zum politischen Spielball werden. Wenn Partnerschaften für Demokratie künftig leichter blockiert werden können, schwächt das genau die Menschen, die unsere Demokratie vor Ort verteidigen. Gerade in ländlichen Räumen und in Ostdeutschland brauchen wir starke, unabhängige und verlässliche Strukturen“, so Lübcke.
Hintergrund
Mit ihrem Antrag fordern die Bündnisgrünen unter anderem, die laufende Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auszusetzen, die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten und die weitere Entwicklung des Programms gemeinsam mit Trägern, Partnerschaften für Demokratie, Landes-Demokratiezentren und dem Bundestag vorzunehmen. Außerdem sollen Planungs- und Finanzierungssicherheit gewährleistet und die neue kommunale Beschlusspflicht für Partnerschaften für Demokratie abgeschafft werden.
Antrag: „Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen“
https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106013.pdf
