Lübcke fordert faire Einnahmen für Kommunen
Die Bundesregierung prüft einen besonderen Maßstab für die Verteilung der Gewerbesteuer bei Rechenzentren. Das Bundesfinanzministerium arbeite an einer möglichen Ausgestaltung, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke. Offen bleibt, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein soll und wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Staatssekretär Thomas Jarzombek teilt in der Antwort aber lediglich mit, dass die in der Nationalen Rechenzentrumsstrategie vorgesehenen Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kabinettsbeschluss gestartet, bestenfalls
„Der Bund muss jetzt zu Potte kommen. Die Prüfung ist überfällig, die Kommunen brauchen endlich Klarheit. Rechenzentren brauchen enorme Mengen an Strom, Fläche und teils auch Wasser. Die Folgen tragen vor allem die Kommunen vor Ort. Deshalb müssen sie auch fair an den Einnahmen beteiligt werden“, fordert Dr. Andrea Lübcke, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung.
Bislang ist nicht automatisch gewährleistet, dass die Gewerbesteuer dort anfällt, wo ein Rechenzentrum betrieben wird. Vor Ort entstehen neue Anforderungen an Infrastruktur und Kommunen müssen zudem mögliche Auswirkungen auf Flächen, Wasser und Wärmeversorgung bewerten. Ein besonderer Zerlegungsmaßstab soll deshalb sicherstellen, dass Standortkommunen angemessen an den Einnahmen beteiligt werden.
„Die Landesregierung muss beim Bund Druck machen. Die Bundesregierung muss die Prüfung jetzt zügig abschließen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Brandenburgs Kommunen brauchen Klarheit darüber, ob sie an den Einnahmen großer Rechenzentren angemessen beteiligt werden“, so Lübcke.
Hintergrund: Brandenburger Bündnisgrüne fordern Rechenzentrumsstrategie
Brandenburg erlebt ein wachsendes Interesse an Standorten für Rechenzentren. Die Anlagen können wirtschaftliche Impulse bringen. Zugleich benötigen sie große Mengen Strom, binden Flächen und können hohe Anforderungen an Wasserhaushalt, Wärmeplanung und Netzinfrastruktur stellen.
Nach Angaben der Landesregierung gibt es bislang keine belastbare landesweite Übersicht darüber, wo Rechenzentren bereits betrieben werden und welche Vorhaben geplant sind. Auch Prognosen zum künftigen Energie- und Wasserbedarf liegen nicht vor. Eine Standortstrategie, ein Flächenkataster oder landeseigene Vorgaben für Transparenz und Akzeptanz sind bisher nicht vorgesehen. Bei Netzanschlüssen gilt nach Auskunft der Landesregierung bislang weitgehend das Windhundprinzip.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern deshalb eine landesweite Rechenzentrumsstrategie für Brandenburg. Das Land muss geeignete Standorte systematisch erfassen und bewerten. Maßgeblich sind dabei Stromnetz, erneuerbare Energien, Glasfaser, Wasserverfügbarkeit, Abwärmenutzung, vorhandene Gewerbeflächen und Verkehrsanbindung. Vorrang müssen bereits versiegelte Flächen, ehemalige Industrieareale und Standorte mit realistischen Abwärmekonzepten haben.
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https://gruene-brandenburg.de/planlosigkeit-bei-rechenzentren-in-brandenburg-buendnisgruene-fordern-strategie-statt-ansiedlung-nach-zufall/
