Austausch zur Reform des Brandenburgischen Wassergesetzes
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) informiert sich am Sonnabend auf dem Spree-Festival in Cottbus. Im Mittelpunkt ihres Besuchs steht der Austausch mit Umweltverbänden, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Wasserpolitik in Brandenburg.
Lübcke nimmt unter anderem am Wasserspaziergang mit RevierUp-Grade und dem BUND Brandenburg sowie an der Drachenbootfahrt teil. Anschließend bringt sie sich in den Workshop „Wassergesetz: verwässern oder verbessern?“ mit dem NABU Brandenburg ein.
„Die Spree ist Lebensader für Brandenburg und Berlin, aber sie steht zunehmend unter Druck“, sagt Lübcke. „Klimakrise, Bergbaufolgen und industrielle Wasserverbräuche stellen uns vor enorme Herausforderungen. Daher ist es nur folgerichtig, dass Brandenburg sein Wassergesetz reformieren will.“
Brandenburg gehört zu den trockensten Bundesländern. Lange Dürreperioden nehmen zu, Grundwasserstände sinken, und die Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Industrie und Naturschutz werden schärfer. Die Koalition aus SPD und CDU hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Brandenburgischen Wassergesetzes vereinbart. Für Andrea Lübcke kommt diese Debatte zur richtigen Zeit.
„Eine Reform darf sich nicht auf technische Anpassungen beschränken. Sie muss beantworten, wie Brandenburg sein Trinkwasser schützt, natürliche Wasserspeicher stärkt, Moore und Auen besser berücksichtigt und industrielle Großverbräuche stärker in die Verantwortung nimmt“, so Lübcke.
Lübcke hat Sorge, dass die Reform des Brandenburgischen Wassergesetzes unter den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen hinter den ökologischen Notwendigkeiten zurückbleibt: „Im Landtag gibt es derzeit keine Partei, die Umweltbelange wirklich ins Zentrum ihrer Arbeit stellt. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU steht in wasserpolitischen Fragen zu oft näher bei Industrielobbyisten und großen Landnutzern als beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Und bei Oppositionsparteien wie AfD und BSW spielt Umweltschutz erkennbar nur eine nachgelagerte Rolle.“
Gerade deshalb setzt Lübcke bei der Reform auf den engen Schulterschluss mit Umweltverbänden, Initiativen und der Zivilgesellschaft. „Wir Bündnisgrünen werden bei der Reform eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“, kündigt Lübcke an. „Das Spree-Festival ist ein wichtiger Ort, weil hier Menschen zusammenkommen, die die Wasserkrise vor Ort erleben und konkrete Vorschläge für eine gerechtere Wasserpolitik einbringen.“
Das Spree-Festival findet vom 7. bis 10. Mai statt und widmet sich vier Tage lang den Themen Wasserverteilung, Klimagerechtigkeit, industrielle Verantwortung, Kohlefolgen und Zukunft der Lausitz. Neben Workshops, Vorträgen und Exkursionen gibt es Kulturprogramm, Ausstellungen und Mitmachangebote. Damit wird das Festival zu einem Ort, an dem die Wasserkrise nicht nur benannt, sondern gemeinsam diskutiert wird: sachlich, solidarisch und mit Blick auf konkrete politische Konsequenzen.
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Mehr Informationen
Andrea Lübcke ist am Samstag, 09. Mai u.a. bei diesem Programmpunkten
- Wasserspaziergang / Wanderung: 14:00–14.45 Uhr, Exkursion mit RevierUp-Grade und BUND Brandenburg
- Drachenbootfahrt: 15:00–16:00 Uhr
- Wassergesetz: verwässern oder verbessern? 16:30–18:30 Uhr, Workshop mit NABU Brandenburg
Spree Festival: 9. Mai 2026 bis 13. Mai 2026
Ort: Strombad Cottbus
Adresse: Stromstraße 14, 03046 Cottbus
Web https://flusscamps.org/spree-festival
