Bundesregierung lässt ausgerechnet Wasser außen vor
Der heute von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Die Bundesregierung will mit 20 Missionen konkrete Schwerpunkte ihrer Nachhaltigkeitspolitik setzen. Ausgerechnet der nachhaltige Umgang mit Wasser und natürlichen Ressourcen spielt dabei jedoch kaum eine Rolle.
Dr. Andrea Lübcke, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) kritisiert, dass sich trotz ihrer und weiterer Stellungnahmen gegenüber dem Bundeskanzleramt zum ursprünglichen Entwurf kaum etwas Substanzielles geändert hat. Es bleiben erhebliche inhaltliche Leerstellen und ein fehlender systemischer Blick des Aktionsplans.
„Wie kann man nach diesem Sommer 2026 einen Aktionsplan Nachhaltigkeit vorlegen, ohne die zunehmende Knappheit unserer Wasserressourcen grundsätzlich zu adressieren? Wir erleben Dürreperioden, sinkende Wasserstände und wachsende Nutzungskonkurrenzen. Trotzdem findet die Frage, wie wir Wasser künftig nachhaltig bewirtschaften, in den 20 Missionen praktisch nicht statt. Das ist für mich völlig unverständlich.“
Die Bundesregierung verweist darauf, dass nicht aufgenommene Themen in bestehenden Strategien weiterverfolgt werden – beim Wasser etwa in der Nationalen Wasserstrategie. Für Lübcke löst dieser Verweis das Problem jedoch nicht.
„Natürlich gilt die Nationale Wasserstrategie weiter. Aber der Aktionsplan soll doch gerade politische Schwerpunkte setzen, ressortübergreifende Missionen definieren und diese mit konkreten Maßnahmen und messbaren Ergebnissen unterlegen. Wenn Wasser und natürliche Ressourcen dabei nicht als zentrale Zukunftsfrage auftauchen, während deutlich kleinteiligere Einzelvorhaben zu eigenen Missionen werden, ist auch das eine politische Aussage.“
Für Lübcke klaffen weitere Lücken in zentralen Bereichen der Nachhaltigkeit, beispielsweise bei Bildung und Fortbildung, die als Ressource für die Zukunft unabdingbar sind, sowie bei der Frage von Nachhaltigkeit als Wettbewerbsstrategie. Die fehlende Berücksichtigung von Wasser, Bildung und weiteren Bereichen steht für Lübcke zugleich für ein grundlegenderes Problem des Aktionsplans: den fehlenden systemischen Blick: „Nachhaltigkeit heißt nicht, Ökologie, Wirtschaft und Soziales nacheinander abzuhaken. Es geht darum, Zusammenhänge zu verstehen, Zielkonflikte zu benennen und Synergien zu nutzen. Gerade bei Rechenzentren, Halbleitern oder KI wird Ressourceneffizienz zum Wettbewerbsvorteil. Wer mit weniger Wasser, Energie und Rohstoffen mehr leisten kann, schützt natürliche Ressourcen und stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit.“
Hintergrund:
Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hatte die Bundesregierung die Erarbeitung eines Aktionsplans Nachhaltigkeit beschlossen. Grundlage ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Ziel war es, bis September 2026 einen schlanken und auf konkrete Umsetzung sowie spürbare Ergebnisse im Alltag ausgerichteten Aktionsplan vorzulegen. Der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hatte den Auftrag, den Plan auf den Weg zu bringen. Nach einem sehr knappen, aus dem Bundeskanzleramt gesteuerten Beteiligungsprozess, hat das Bundeskabinett den Aktionsplan am 30. September 2026 beschlossen.
….
Mehr Informationen
Aktionsplan: „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“, Kabinettsbeschluss 30.09.2026
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2454612/a7e895a521b75a36851a240efb7faa2a/2026-09-30-aktionspla-nachhaltigkeit-data.pdf?download=1