Standortkommunen müssen profitieren
Die Brandenburger Bündnisgrünen schlagen einen Rechenzentrumseuro vor, um Standortkommunen verbindlich an der Wertschöpfung großer Rechenzentren zu beteiligen. Das Konzept wird an die Landesregierung übermittelt. Vorgesehen ist eine jährliche Zahlung von 10.000 Euro je Megawatt Anschlussleistung. Sie soll dort greifen, wo Kommunen nicht über den geplanten besonderen Verteilungsschlüssel bei der Gewerbesteuer beteiligt werden.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, sagt: „Rechenzentren brauchen viel Strom und beanspruchen Flächen vor Ort. Die Gemeinden müssen ihre Infrastruktur auf diese Anlagen ausrichten. Dafür brauchen sie verlässliche Einnahmen. Mit dem Rechenzentrumseuro schlagen wir eine verbindliche Beteiligung nach dem Vorbild des Wind- und Solareuros vor. Die Menschen vor Ort sollen spüren, dass ihre Gemeinde von der Ansiedlung profitiert.“
Hintergrund sind mögliche Lücken bei der geplanten Neuverteilung der Gewerbesteuer. Der Bund will den besonderen Gewerbesteuerschlüssel auf Unternehmen beschränken, die „ausschließlich Rechenzentren“ betreiben.
Dr. Andrea Lübcke, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für KI im Forschungsbereich der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt: „Rechenzentren sind wichtig für unsere digitale Souveränität. Ihre Ansiedlung braucht aber Akzeptanz vor Ort. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden darf nicht daran scheitern, wie ein Unternehmen seine Gesellschaften organisiert.“
Die Formulierung „ausschließlich Rechenzentren“ im Gesetzentwurf birgt nach Einschätzung von Lübcke die Gefahr, dass Unternehmen bereits durch zusätzliche Geschäftstätigkeiten aus der Regelung fallen. Rechenzentren können ihre Abwärme zum Heizen von Wohnungen vor Ort bereitstellen oder zusätzlich Solarstrom erzeugen. Doch genau das könnte die bessere Beteiligung der Standortkommune gefährden. Selbst der Betrieb eines kleinen Kiosks für die Beschäftigten wirft Fragen auf, ob ein Unternehmen „ausschließlich Rechenzentren“ betreibt. Für die Gemeinde bliebe es dann beim alten Verteilungsschlüssel. Lübcke fordert deshalb Nachbesserungen auf Bundesebene. Der vorgeschlagene Brandenburger Rechenzentrumseuro soll ergänzend jene Standorte erfassen, die vom besonderen Verteilungsschlüssel nicht profitieren.
Das Konzept der Bündnisgrünen sieht eine Zahlungspflicht für neue Rechenzentren ab 300 Kilowatt nicht redundanter elektrischer Nennanschlussleistung sowie für entsprechende Erweiterungen vor. Maßgeblich soll die tatsächlich betriebsbereit errichtete und ans Netz angeschlossene Leistung sein. Bei einer vollständig berücksichtigten Anschlussleistung von 200 Megawatt würde die Standortkommune jährlich zwei Millionen Euro erhalten. Die Einnahmen sollen vollständig vor Ort bleiben und nicht auf den kommunalen Finanzausgleich angerechnet werden. Sie könnten beispielsweise für die Nutzung von Abwärme oder den Schutz der örtlichen Wasserressourcen eingesetzt werden.
„Für Unternehmen ist der Betrag von Anfang an kalkulierbar. Für Gemeinden eröffnet er die Möglichkeit, die Entwicklung ihres Ortes aktiv zu gestalten“, so Rostock. „Wir fordern die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU auf, unseren Vorschlag aufzugreifen. Sie können ihm gerne einen anderen Namen geben. Entscheidend ist, dass Brandenburg eine verbindliche und verlässliche Beteiligung der Standortkommunen schafft.“
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Konzeptpapier Rechenzentrumseuro
https://gruene-brandenburg.de/wp-content/uploads/2026/11/Rechenzentrumseuro_Brandenburg.pdf
