Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Bundestagsabgeordnete, traf sich am Dienstag gemeinsam mit Vertreter*innen der Bündnisgrünen Oberspreewald-Lausitz mit Aktiven der zivilgesellschaftlichen Initiative „Omas gegen Rechts“ in Senftenberg. Die überparteiliche Bewegung setzt sich mit großem persönlichen Engagement für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde ein und wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit. Inzwischen engagieren sich auch „Opas gegen Rechts“ sowie viele jüngere Menschen aktiv in der Initiative.
Das Gespräch fand vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Aktivitäten in Südbrandenburg statt. Besonders in Spremberg hatte die Bürgermeisterin Christine Herntier öffentlich auf eine Eskalation hingewiesen: Schmierereien mit verfassungsfeindlichen Symbolen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen im öffentlichen Raum gehören laut ihr ebenso dazu wie gezielte Ansprachen von Kindern durch rechtsextreme Gruppierungen.
„Diese Entwicklungen machen deutlich, dass wir Demokratinnen und Demokraten in Brandenburg wachsam sein und zusammenstehen müssen“, erklärte Lübcke: „Rechtsextreme Kräfte versuchen, mit Angst und Drohkulissen Macht auszuüben. Wir dürfen das weder verharmlosen noch hinnehmen.“
Die „Omas gegen Rechts“ im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bestehen aus einem festen Kern von etwa einem Dutzend Aktiven. Sie organisieren sich über soziale Netzwerke wie WhatsApp oder Signal. Ihre Aktionen sind bewusst niedrigschwellig, ruhig und präsent: Wenn sich rechtsextreme Gruppen etwa vor Schulen aufstellen, zeigen die Omas Haltung – mit Gesprächen, Plakaten oder einfach durch ihre sichtbare Anwesenheit. „Diese Form des Engagements ist enorm wichtig – und es verdient Respekt, wie mutig sich diese Frauen und Männer immer wieder einmischen“, so Lübcke. „Sie stehen ein für ein friedliches Miteinander – da, wo andere wegsehen.“ Wer mitmachen oder die Gruppe vor Ort unterstützen möchte, kann sich direkt melden unter: omasgegenrechts-senftenberg@gmx.de
Dr. Lübcke mahnte zudem, dass Rechtsextremismus nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie sei, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region: „Rechtsextremismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für den wirtschaftlichen Strukturwandel in Industrie- und ländlichen Regionen dar. Unternehmen und Investoren meiden zunehmend Gegenden, die durch Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auffallen. Dadurch werden dringend benötigte Investitionen verhindert.“
Zudem, so Lübcke weiter, schrecke ein rechtsextremes Klima Fachkräfte, junge Menschen und Zugewanderte ab, „die jedoch für den Wandel und die wirtschaftliche Zukunft dieser Regionen unerlässlich sind. Auch Tourismus und lokale Wirtschaft leiden unter einem schlechten Image.“
Im Gespräch herrschte Einigkeit darüber, dass es keine weiteren Kürzungen bei der Demokratieförderung geben dürfe. Gerade in strukturschwächeren Regionen brauche es stabile zivilgesellschaftliche Strukturen, Begegnungsorte und sichtbare Stimmen gegen Hass und Hetze. Die Omas gegen Rechts und die Bündnisgrünen rufen zudem alle demokratischen Parteien dazu auf, zuzuhören und gemeinsam Antworten auf Herausforderungen vor Ort zu suchen.
Hintergrund
Die Initiative „Omas gegen Rechts“ wurde 2017 in Österreich gegründet und ist seit 2018 auch in Deutschland aktiv. Sie zählt heute über 35.000 Mitglieder in rund 300 Regionalgruppen. Ihr Engagement erinnert daran, wie schnell eine Demokratie durch Gleichgültigkeit ins Wanken geraten kann. Ihr Leitspruch lautet: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Viele der Aktiven, auch aus früheren Generationen, sehen es als ihre Verantwortung, genau das nicht zu tun. Weitere Informationen zur Initiative in Brandenburg finden Sie unter: www.omasgegenrechts.berlin/brandenburg
