Gewässerschutz darf nicht aufgeweicht werden
Anlässlich des heutigen Weltwassertags üben die Brandenburger Bündnisgrünen scharfe Kritik am Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom Freitag zum Düngerecht. Der angekündigte Systemwechsel bei den sogenannten „roten Gebieten“ dürfe nicht zu Lasten des Gewässerschutzes gehen. „Der Schutz unserer kostbaren Wasserressourcen muss oberste Priorität haben. Gewässerschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gemeinsam gedacht werden“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Deutschland überschreitet in vielen Regionen weiterhin den EU-Grenzwert für Nitrat im Grundwasser, vor allem wegen intensiver Landwirtschaft. Trotz verschärfter Regeln und Gerichtsurteilen ist das Problem noch nicht gelöst. Zwar brauche es praxistauglichere und differenziertere Regelungen im Düngerecht, doch dürfe dies nicht zu einer Abschwächung bestehender Umweltstandards führen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Rolle der SPD-geführten Landesregierung: Das Agrar- und Umweltministerium habe auf der AMK selbst eine grundlegende Überarbeitung des Düngerechts durch den Bund eingefordert. „Brandenburg bleibt damit auch mit der neuen Regierung im Umweltbereich weitgehend blind. Statt sich klar für den Schutz unseres Grundwassers einzusetzen, wird der dringend notwendige Handlungsdruck weiter ignoriert“, so Rostock. Dass das Brandenburger Landwirtschaftsministerium Agrarinteressen vor Verbraucher und Umweltschutz stellt, wird auch belegt durch die uneingeschränkte Unterstützung der Pläne der EU, Pestizide zukünftig unbefristet zuzulassen statt regelmäßig auf Grundlage neuer Erkenntnisse zu ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen zu überprüfen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Frage der Verursachergerechtigkeit. Viele landwirtschaftliche Betriebe fühlen sich durch pauschale Regelungen ungerecht behandelt. Nur eine deutlich verbesserte und differenzierte Datengrundlage kann hier für mehr Fairness sorgen. Doch das dafür notwendige Instrumentarium, die sogenannte Stoffstrombilanz, wurde auch auf Druck von Ministerpräsident Woidke und SPD gerade abgeschafft.
Auch auf Bundesebene wird der Beschluss kritisch gesehen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke sagt: „Eine grundlegende Überarbeitung des Düngerechts darf nicht dazu führen, dass Umweltstandards abgesenkt werden. Wir brauchen mehr Zielgenauigkeit und bessere Datengrundlagen – aber das Ziel muss klar bleiben: weniger Nitrat im Grundwasser. Alles andere bringt uns ökologisch in Schwierigkeiten und gefährdet unser Lebensmittel Nr. 1. “
Die roten Gebiete sind Regionen, in denen das Grundwasser aufgrund hoher Nitratbelastung besonders geschützt werden muss. Dort gelten strengere Regeln für die Düngung, um eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität zu verhindern. Diese Gebiete werden auf Basis von Messdaten ausgewiesen und sind ein zentrales Instrument, um Trinkwasserressourcen zu sichern und europäische Vorgaben einzuhalten. Brandenburg hat die Ausweisung der Roten Gebiete zum 1.2.2026 aufgehoben.“
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Mehr Informationen
AMK: Neustart beim Düngerecht
https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/amk-bad-reichenhall-neustart-beim-duengerecht-milchbauern-gehen-leer-aus-156360
Tagesordnung Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall vom 18. bis 20. März 2026
https://www.agrarministerkonferenz.de/dokumente-tagesordnung.html