Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Pegelstände in Brandenburg fordern die Brandenburger Bündnisgrünen eine Reform der Wasserentnahmeentgelte. „Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen – und wird durch Klimakrise und Trockenjahre immer knapper“, sagt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende Brandenburger Bündnisgrünen. „Wir brauchen eine gerechtere Preisgestaltung, die Sparanreize setzt und den tatsächlichen Wert der Ressource widerspiegelt.“
Besonders deutlich zeigt sich die Dringlichkeit derzeit an der Spree: Aufgrund niedriger Wasserstände haben Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße Ende Juni ein ganztägiges Entnahmeverbot aus Oberflächengewässern verhängt. Die Wasserzuflüsse aus sächsischen Speichern sind bereits aufgebraucht.
Ein Großteil der gewerblichen Wasserentnahme in der Region geht auf industrielle Prozesse zurück – insbesondere auf Kühlwasser in der Energiewirtschaft. Für diese Nutzung wird aktuell ein besonders niedriger Preis von 0,58 Cent pro Kubikmeter erhoben – deutlich weniger als beispielsweise für die Grundwassernutzung in Berlin (31 Cent/m³). „Diese Preisstruktur ist aus der Zeit gefallen und wird der ökologischen und gesellschaftlichen Realität nicht mehr gerecht“, so Lübcke.
Dabei geht es nicht um eine gezielte Kritik an einzelnen Unternehmen. „Unser Ziel ist eine faire, nachvollziehbare Regelung für alle Branchen – mit einem Preisrahmen, der zum sparsamen Umgang mit Wasser anregt, Innovationen fördert und die Belastung ökologisch sensibler Regionen verringert.“
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine Reform der Entgelte Wirkung entfalten kann: Modellrechnungen zufolge ließe sich die Wasserentnahme an der Spree um bis zu 16 Prozent reduzieren – durch technische Einsparungen und eine veränderte Nutzung. Die Autor*innen betonen, dass eine ökologisch orientierte Preisgestaltung gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist. Eine solche Steuerung über Preise, kombiniert mit Renaturierungsmaßnahmen, wird als sinnvolle Alternative zur ökologisch wie ökonomisch fragwürdigen Umleitung von Elbwasser in das Spreegebiet eingeschätzt.
Die Bündnisgrünen fordern deshalb, das Brandenburger Wassergesetz zügig zu überarbeiten. Neben der Energiewirtschaft sollten auch andere große Verbrauchergruppen – etwa in Landwirtschaft und Industrie – ihren Beitrag leisten.
Lübcke: „In Zeiten knapper werdender Ressourcen braucht es ein neues Gleichgewicht zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen – und politische Entscheidungen, die diesen Ausgleich ermöglichen. Langfristig wird es dabei auch darum gehen müssen, wasserintensive Prozesse in Einklang mit den regional verfügbaren Ressourcen zu bringen.“
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Mehr Informationen
Studie des DIW Berlin (Mai 2025):
https://www.diw.de/de/diw_01.c.953841.de
