Die Brandenburger Bündnisgrünen zeigen sich besorgt über die jüngsten Aussagen von Bauminister Detlef Tabbert (BSW) zur sozialen Wohnraumförderung im Land. Angesichts wachsender Wohnungsnot sei ein Sparkurs beim sozialen Wohnungsbau das völlig falsche Signal. Der Verweis auf die angespannte Haushaltslage dürfe nicht als Ausrede dafür dienen, sich der politischen Verantwortung zu entziehen.
„Der Verweis auf Sparzwänge ist ein politisches Ausweichmanöver. Eine verantwortungsvolle Landesregierung erkennt an, dass bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht ist – und handelt entsprechend“, sagt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wer diesen Bereich kaputtspart, riskiert eine weitere soziale Spaltung und verschärft die bereits angespannte Lage auf dem Mietmarkt. Eine vorausschauende und verantwortungsvolle Landespolitik muss genau hier ansetzen und handeln – nicht abwarten und streichen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich auf faire Mieten verlassen müssen“.
Die Bündnisgrünen fordern die Landesregierung auf, soziale Wohnungspolitik eine höhere Priorität Landeshaushalt zu geben: „Gerade jetzt braucht Brandenburg eine aktive Rolle des Staates, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie der soziale Wohnungsbau zusammenbricht. Es ist Aufgabe des Landes, gegenzusteuern – nicht, sich zurückzuziehen.“
Bereits im Sommer 2024 hatten die Brandenburger Bündnisgrünen einen umfassenden 8-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Zentrale Maßnahmen des Konzepts sind unter anderem die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Beschleunigung von Neubauprojekten, die gezielte Förderung gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbauunternehmen sowie die Einführung verbindlicher Mietspiegel zur Stabilisierung des Mietmarktes. Auch die Förderung ökologischer Standards beim Bauen, barrierefreier und integrativer Wohnprojekte sowie gemeinschaftlicher Wohnformen spielt in dem Konzept eine tragende Rolle.
