Die Kreistagsfraktion von SPD, Grünen, Linken, Wir für KW und BIS begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verbesserungen in der neuen Schülerbeförderungssatzung. Insbesondere die geplante erleichterte Beförderung für Kinder im sogenannten Wechselmodell wird positiv hervorgehoben. Dennoch kann die Fraktion der aktuellen Vorlage, die im April im Kreistag beschlossen werden soll, nicht zustimmen.
Kritik an finanzieller Elternbeteiligung: "Einsparungen ja – aber nicht auf dem Rücken der Familien!"
Kritik richtet sich insbesondere gegen den vorgeschlagenen Eigenanteil der Eltern, der von der Verwaltung als "alternativlos" dargestellt wird. "Einsparungen mögen notwendig sein, aber es ist Aufgabe der Verwaltung, dem Kreistag echte Alternativen vorzulegen, über die dann entschieden werden kann", betont Andrea Lübcke (Grüne), Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktionsparteien stehen weiterhin zu ihrem Wahlversprechen einer kostenlosen Schülerbeförderung. In Zeiten knapper Kassen zeigen sie sich jedoch offen für eine sozial gestaffelte Lösung – vorausgesetzt, dass Alternativen umfassend geprüft werden. "Derzeit gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Bis diese geklärt sind, darf keine Elternbeteiligung beschlossen werden", ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Irmer (SPD).
Fehlende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Fraktion kritisiert zudem, dass bei der Erarbeitung der Satzung Kinder und Jugendliche nicht beteiligt wurden, wie es nach § 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) vorgeschrieben ist. Eine solche Beteiligung hätte wertvolle Perspektiven der direkt Betroffenen in den Prozess einbringen können.
Ungenutzte Einsparpotenziale
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Fraktion mehrere Vorschläge unterbreitet, wie erforderliche Gelder im Haushalt eingespart werden könnten. Diese Vorschläge wurden bisher nicht abschließend bearbeitet. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, diese Einsparmöglichkeiten gründlich zu prüfen, bevor Familien zusätzlich belastet werden.
Die Fraktion dankt der Verwaltung für die Berücksichtigung vieler Wünsche aus dem Kreistag sowie dem Kreisschulbeirat für dessen wertvolle Stellungnahme. Diese habe zentrale Bedenken vieler Familien verdeutlicht. "Die Argumente der Elternvertretung waren eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidung", so die Fraktion abschließend.
