Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt ein deutliches Bild: Zwar sind rund zwei Drittel der Befragten mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit grundsätzlich zufrieden, doch sie sehen sich mit teils gravierenden Herausforderungen konfrontiert. Fehlende Haushaltsmittel (90 %), steigende bürokratische Hürden, Fachkräftemangel, Wohnraummangel, Klimakrise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung zählen zu den größten Belastungsfaktoren im kommunalen Alltag.
Die Ergebnisse der bundesweiten Befragung wurden von der Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vorgestellt – im Beisein von rund 100 engagierten Kommunalpolitiker*innen aus ganz Deutschland. Mit dabei war auch Alexandra Pichl, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Gemeinde Kleinmachnow und langjährig engagierte Kommunalpolitikerin aus Brandenburg.
Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Kommunalpolitikerin in Dahme-Spreewald, kommentiert die Ergebnisse:
„Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet nicht nur die Daseinsvorsorge, sondern auch das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen. Wer Verantwortung vor Ort übernimmt, darf nicht im Regen stehen gelassen werden. Wenn kommunale Vertreter*innen vor der Wahl stehen, ob sie in Bildung, in den Brandschutz oder in die Kinderbetreuung investieren – dann ist das kein Ausdruck von Prioritätensetzung, sondern ein Symptom politischer Vernachlässigung. Es braucht endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kommunen – damit Entscheidungen nicht länger unter dem Zwang des Mangels getroffen werden müssen, sondern im Sinne der Menschen vor Ort. Dass viele Engagierte über Anfeindungen und eine zunehmend feindliche Stimmung berichten, ist zutiefst besorgniserregend – das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Alexandra Pichl zieht nach dem Austausch im Schloss Bellevue eine deutliche Bilanz:
„Der Bericht trifft einen Nerv. Vieles von dem, was dort geschildert wird, erleben wir in Kleinmachnow ganz konkret: Die Anforderungen an die kommunale Ebene wachsen – gleichzeitig fehlen Mittel, Fachkräfte, Zeit und Unterstützung, um ihnen gerecht zu werden. Mehr noch: Kommunalpolitiker*innen sehen sich immer mehr Hass und Hetze ausgesetzt. Das Land muss die ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen daher endlich mit einer Rechtsschutzversicherung ausstatten, damit diese sich auch juristisch gegen Attacken wehren können".
Dr. Andrea Lübcke unterstreicht:
„Für uns als Bündnisgrüne ist klar: Wir brauchen mehr Schutz und Wertschätzung für kommunales Ehrenamt, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie mehr Mitsprache und Gestaltungsfreiheit vor Ort. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch handlungsfähig sein. Nur so kann unsere Demokratie lebendig bleiben – auch auf der kommunalen Ebene. Demokratie vor Ort lebt von Menschen, die sich einbringen – und die dürfen wir nicht alleinlassen.“
