Die vollständige Übernahme der LEAG durch Daniel Křetínskýs EP Energy Transition ist aus Sicht der Brandenburger Bündnisgrünen kein gewöhnlicher Eigentümerwechsel – sie ist ein strukturpolitisches Alarmsignal.
„Wir sehen die Gefahr, dass sich Investoren durch kreative Eigentümerkonstruktionen aus ihrer Verantwortung stehlen, während die Menschen in der Lausitz und die öffentliche Hand am Ende auf den Kosten sitzen bleiben“, warnt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen. Die aktuelle Umstrukturierung reiht sich ein in eine Strategie, die Kohlesparte systematisch zur Bad Bank umzubauen – mit allen Risiken für Umwelt, Region und Steuerzahler:innen.
Bereits in der Vergangenheit hatte Křetínský die LEAG aus dem Mutterkonzern EPH ausgegliedert. Nun folgt der nächste Schritt: EP Energy Transition übernimmt auch die verbleibenden Anteile der PPF Group und wird alleiniger Eigentümer des ostdeutschen Braunkohle-Konzerns. Über den Kaufpreis schweigen beide Seiten – vermutlich aus gutem Grund. Denn wie Recherchen von Greenpeace aus dem letzten Herbst zeigen, hat die PPF Group bereits in der Vergangenheit Jahr 20 Prozent ihrer LEAG-Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro verkauft – obwohl die Beteiligung mit über einer Milliarde Euro in der Bilanz stand.
Die größten dieser Risiken betreffen die Rekultivierung der Tagebaue in der Lausitz. Laut Greenpeace werden die Sanierungskosten auf zwischen fünf und zehn Milliarden Euro geschätzt. Die bislang gesicherten Rückstellungen belaufen sich jedoch auf lediglich etwa 2,5 Milliarden Euro. „Das ist ein gefährliches Delta, das im schlimmsten Fall die Steuerzahler:innen tragen müssten“, sagt Lübcke.
Die Bündnisgrünen fordern daher einen unabhängigen Stresstest, um die tatsächliche finanzielle Ausstattung der LEAG für die anstehenden Rekultivierungsverpflichtungen transparent zu prüfen. Zudem brauche es dringend eine politische Lösung auf Bundesebene: „Wir fordern von der neuen Bundesregierung, den Weg für eine öffentlich-rechtliche Stiftungslösung freizumachen, um die Finanzierung der Tagebau-Folgekosten dauerhaft, rechtssicher und insolvenzfester abzusichern“, so Lübcke.
