Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai ruft Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zur aktiven Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf:
„Am Tag des Grundgesetzes feiern wir nicht nur die Grundlage unseres Zusammenlebens – wir treten auch entschlossen für ihren Schutz ein. Demokratie ist kein Selbstläufer: Sie wird heute so stark bedroht wie lange nicht mehr. Die AfD greift Menschenrechte, Vielfalt und unseren Rechtsstaat systematisch an. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das Grundgesetz gibt uns ausdrücklich die Mittel an die Hand, unsere Ordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen. Eine Prüfung eines Parteiverbots ist deshalb kein politisches Kalkül, sondern ein verfassungsrechtliches Instrument, das wir ernsthaft erwägen müssen."
Die AfD agiert zunehmend offen verfassungsfeindlich: Sie verbreitet rassistische und demokratiefeindliche Hetze, bedroht Minderheiten und schürt gezielt Hass gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Ihre Ideologie und ihr Auftreten ähneln gefährlich antidemokratischen Bewegungen der Vergangenheit. Unsere Verfassung ist kein zahnloser Papiertiger. Wer die Demokratie systematisch untergräbt, muss mit Konsequenzen rechnen. Ein AfD-Verbot zu prüfen, ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlichen Ordnung.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen dazu auf, die Campact-Petition für ein AfD-Verbot zu unterzeichnen und am 23. Mai in den eigenen Netzwerken zu teilen:
https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot
Hintergrund
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Es verbürgt die Würde, Freiheit und Gleichheit aller hier lebenden Menschen und verpflichtet uns zur Verteidigung der Demokratie. Gerade heute ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Werte mit den im Grundgesetz vorgesehenen Mitteln gegen Angriffe von innen und außen zu schützen.
