Im Rahmen seiner politischen Sommertour besuchte Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag Frankfurt (Oder). Begleitet wurde er von Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Bundestagsabgeordnete für Brandenburg. Im Zentrum des Besuchs standen Gespräche über Sicherheit, Grenzpolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice.
Die beiden Grünenpolitiker*innen verschafften sich vor Ort ein eigenes Bild: Gemeinsam überquerten sie die Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) – einst ein Symbol für ein offenes Europa, heute geprägt von sichtbarer Abschottung. Auf beiden Seiten der Brücke wurden Container aufgestellt, schwer bewaffnete Polizist*innen sichern die Übergänge. Selbst der öffentliche Bus, der Frankfurt (Oder) mit Słubice verbindet, wird regelmäßig gestoppt und kontrolliert. Der Rückstau des Autoverkehrs reicht tief in die Frankfurter Innenstadt hinein.
Im Gespräch mit Bürger*innen, Vertreter*innen der Bundespolizei und der Polizeigewerkschaft wurde das Ausmaß der Belastung deutlich. „Was wir gesehen haben, ist eindeutig: Diese Politik schafft keine Sicherheit, sondern schürt Unsicherheit. Lange Staus, Frust und ein erheblicher Ressourcenaufwand – für ein politisches Symbol ohne echten Nutzen“, resümierte Lübcke.
Pro Tag werden nur wenige Menschen an der Grenze zurückgewiesen – viele von ihnen hätten nach unserem Grundgesetz das Recht, einen Asylantrag zu stellen.
Die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen würdigte ausdrücklich den Einsatz der Polizist*innen vor Ort, die unter schwierigen Bedingungen Dienst leisten – oft ohne Witterungsschutz, ohne Rückzugsräume und mit extrem langen Schichten. Gleichzeitig fehlen sie an anderen Einsatzorten – etwa an Bahnhöfen. Auch das gehört zur Realität dieser politischen Entscheidung. Sogar die Bereitschaftspolizei muss den Grenzschutz unterstützen, die dann wiederum bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen fehlen und nicht für den Schutz der Bevölkerung da sein können.
Lübcke kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Dobrindt: „Ein CSU-Innenminister macht Symbolpolitik auf Kosten einer europäischen Grenzregion – zulasten der Einsatzkräfte und der Menschen, die hier leben. Diese Politik wird auf dem Rücken der Beamt*innen und der Bevölkerung vor Ort ausgetragen.“ Besonders besorgniserregend: Auch Polen hat angekündigt, seine Grenzkontrollen bis mindestens Oktober zu verlängern. „Damit droht eine gefährliche Kettenreaktion – ein Rückschritt für ein Europa der offenen Grenzen“, warnt Lübcke: „Der Bund muss endlich einen Weg aus der Symbolpolitik finden und die Grenzkontrollen einstellen. Wer europäische Grenzstädte voneinander trennt, gefährdet das, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde: Vertrauen, Nähe, ein friedliches Miteinander“, so Andrea Lübcke.
Bild: Saskia Heller, v.l.n.r. Felix Banaszak, Andrea Lübcke, Andreas Broska (Gewerkschaft der Polizei)
