Jetzt Strukturwandel mit voller Kraft voranbringen
Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im ehemaligen Tagebau Jänschwalde markiert nach Auffassung der Brandenburger Bündnisgrünen einen historischen Wendepunkt in der Lausitz und mahnt zugleich entschlossenes politisches Handeln beim Strukturwandel an. Die F60 gilt als die größte bewegliche Industrieanlage der Welt und steht wie kaum ein anderes Bauwerk für das Zeitalter der Braunkohle in Brandenburg. Mit ihrem Rückbau endet nicht nur ein Kapitel Industriegeschichte – es beginnt auch ein neues Kapitel für die Region.
Ende der fossilen Ära ist längst Realität
„Die Sprengung der F60 steht sinnbildlich für das Ende einer fossilen Vergangenheit und den Beginn einer neuen Zukunft für die Lausitz“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. „Die Ära der Braunkohle geht zu Ende – nicht nur politisch, sondern vor allem ökonomisch getrieben.“
Rostock verweist darauf, dass 2024 in Deutschland nur noch 92 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert wurden – so wenig wie zuletzt 1916. „Das zeigt: Der Kohleausstieg nimmt Fahrt auf. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel sozial gerecht, wirtschaftlich klug und ökologisch verantwortbar zu gestalten.“
Die Brandenburger Bündnisgrüne machen deutlich, dass Marktmechanismen den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich machen. „Wenn wir über einen Kohleausstieg 2030 sprechen, ist das keine fixe Idee aus Zahlenfetischismus, sondern ökonomische Realität“, so Rostock. „Der Emissionshandel macht den Betrieb klimaschädlicher Kohlekraftwerke Schritt für Schritt unrentabel. Die Ad-hoc-Entscheidung der LEAG Mitte Januar, den Tagebau Welzow zu verkleinern und 2030 enden zu lassen, zeigt deutlich, wohin die Reise geht.“
ETS 2 verschärft den Druck auf Kohle
Der neue EU-weite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2), der ab 2027 gilt, verschärft den wirtschaftlichen Druck auf fossile Energien zusätzlich. „Im ETS 2 soll es keine kostenlosen Zertifikate mehr geben – alles wird voll versteigert“, erklärt Rostock. „Wir müssen damit rechnen, dass die Preise für Zertifikate jenseits der 100-Euro-Marke liegen können. Das wird fossile Energie massiv verteuern und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen.“
Rostock warnt zugleich vor ungeordneten Entwicklungen: „Der tschechische Eigentümer der Lausitzer Kohle könnte seine Kraftwerke von heute auf morgen schließen, wenn sich der Betrieb nicht mehr rechnet. Darauf müssen Politik und Regionen vorbereitet sein.“ EPH und LEAG haben ihre Kohlesparte in den vergangenen Jahren bewusst von Zukunftsbranchen getrennt und faktisch eine ‚Bad Bank‘ geschaffen. „Das zeigt: Der Konzern selbst glaubt nicht mehr an die langfristige Perspektive der Kohle“, so Rostock.
Strukturwandel jetzt beschleunigen
Vor diesem Hintergrund setzen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bundesregierung mit einer umfassenden parlamentarischen Anfrage unter Druck. Die Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke und Michael Kellner wollen genau wissen, wie der Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen umgesetzt wird.
„Der Kohleausstieg darf nicht zu einem Abstieg der Lausitz führen“, sagt Andrea Lübcke, Bundestagsabgeordnete der Brandenburger Bündnisgrünen: „Wir müssen den Strukturwandel jetzt entschlossen gestalten, statt der Entwicklung hinterherzulaufen. Der marktgetriebene Kohleausstieg kommt schneller als viele erwarten und lässt uns keine Zeit für Zaudern. Zu vieles ist noch unklar und stellt Kommunen wie Menschen vor große Herausforderungen. Nach wie vor fehlen gute, neue Industriearbeitsplätze und notwendige Infrastruktur. Mit der Ausweisung des Net-Zero-Valleys ist ein erster wichtiger Schritt gegangen, damit die Lausitz Energieregion bleibt. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass diese Idee mit Leben erfüllt wird. Es geht um gute Arbeitsplätze, starke Infrastruktur und eine lebenswerte Zukunft für die Lausitz.“
Mit ihrer Anfrage wollen die Brandenburger Bündnisgrünen Transparenz darüber herstellen, wo Projekte stocken, Gelder nicht abfließen, Personal fehlt oder Entscheidungen verschleppt werden. Ziel ist es, den Strukturwandel nicht nur zu begleiten, sondern politisch aktiv voranzutreiben.
Osten bei Gaskraftwerken nicht benachteiligen
Michael Kellner, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sorgt sich, dass die Bundesregierung die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke ohne den Osten gestalten könne: "Das wäre der Worst Case für die Lausitz, für den Strukturwandel und für die Beschäftigten der LEAG." Brandenburgs Ministerpräsident Woidke muss sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Kohleländern beim Bund für eine netzdienlich ausgewogene Verteilung zwischen Süd und Ost stark machen. "Die Lausitz darf bei der Ausschreibung der Gaskraftwerkskapazitäten nicht leer ausgehen. Daran hängen auch die ostdeutschen Chemie- und Industriegebiete. Die von Ministerin Reiche angekündigten Kraftwerke müssen gebaut werden. Um den Strukturwandel und vor allem die Ansiedlung von Firmen zu beschleunigen, braucht es weitere Anpassungen bei den Förderbedingungen."
Weitere Unterstützung der EU nötig
Auch auf europäischer Ebene wird über den Strukturwandel diskutiert. Mit dem Just Transition Fund (JTF) verfügt die EU über einen millionenschweren Fonds, der von 2021 bis 2027 Gelder bereitstellt, um Regionen beim sozial gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Der aktuelle Fonds läuft offiziell jedoch nur bis Ende 2027, da er Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 ist.
Wie es weitergeht, ist bislang noch unklar, weil der neue EU-Haushalt noch verhandelt wird
Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky plädiert für ein weiteres Engagement der EU im Strukturwandel. Er weist darauf hin, dass besonders Braunkohleregionen auch in Zukunft Unterstützung für neue Arbeitsplätze, Weiterbildung und eine klimafreundliche Wirtschaft benötigen. „Das ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für betroffene Regionen – auch im neuen EU-Haushalt. Für die EU sollten regionale Entwicklung und die Unterstützung strukturschwacher Gebiete eine zentrale Rolle spielen. Leider sind die bisherigen Pläne der EU in diesem Punkt noch zu unklar. Wir werden weiter Druck machen, damit solche Regionen und Projekte in der Transformation die nötige Unterstützung erhalten“, so Lagodinsky.
Hintergrund F60: Abschied von einem Industrie-Monument
Die F60 – über 500 Meter lang, mehr als 31.000 Tonnen schwer und seit 1975 im Einsatz – wird in den kommenden Wochen kontrolliert gesprengt und verschrottet. Der Rückbau des gesamten Tagebaus Jänschwalde ist ein Mammutprojekt, das bis in die 2040er Jahre reichen wird. Kilometerlange Bandanlagen, Rohrleitungen, Gleise und hunderte Filterbrunnen müssen zurückgebaut werden.
Gleichzeitig entstehen in der Region drei neue Seen – der Jänschwalder, Heinersbrücker und Taubendorfer See – als Teil einer neuen Lausitzer Seenlandschaft. Die Flutung könnte frühestens ab 2028/2030 beginnen; endgültige Wasserstände werden voraussichtlich erst 2040–2044 erreicht.
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Mehr Informationen
Anfrage: Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
https://dserver.bundestag.de/btd/21/037/2103776.pdf
Hinweis. Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte/Ende Februar erwartet
Fraunhofer ISE: Braunkohlenförderung in Deutschland Jahr 1900 bis 2024 (Seite 81)
https://www.energy-charts.info/downloads/Stromerzeugung_2025.pdf
