Medienberichten zufolge wurde unter Hochdruck ein Gesetz gezimmert, das Umwelt- und Naturschutzverbände massiv schwächen soll. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) plant, Beteiligungsrechte einzuschränken und Klagen gegen umstrittene Projekte zu erschweren. Künftig soll die Ministerin selbst entscheiden können, wann Umweltverbände angehört werden – oder eben nicht.
„Das ist Machtpolitik auf dem Rücken der Natur. Wer demokratische Beteiligung durch ministerielle Willkür ersetzt, schafft kein modernes Umweltrecht, sondern eine autoritäre Günstlingspolitik“, kritisiert Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Diese Gesetzesinitiative ist kein Bürokratieabbau – sie ist ein Frontalangriff auf demokratische Kontrolle und den Natur- und Umweltschutz. Brandenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, keine Politik im Hinterzimmer und keine Sonderrechte für wirtschaftliche Einzelinteressen“.
Besonders empörend sei, dass Umweltverbände zu den Beratungen im Landtag nicht einmal eingeladen wurden. „Hier wurde ganz bewusst nur einseitig mit der Landnutzerlobby gesprochen. Die Verbände, die seit Jahrzehnten mit Kompetenz und ehrenamtlichem Engagement für unsere Natur einstehen, werden ignoriert, ausgebootet und kaltgestellt. Das ist politisch schäbig und demokratisch bedenklich.“
Lübcke sieht in den Gesetzesplänen den Versuch, unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus kritische Stimmen auszuschalten. „Wenn Frau Mittelstädt künftig selbst definieren darf, was als 'nicht erheblicher Eingriff' in die Natur gilt, dann bedeutet das de facto: Naturschutz findet nur noch statt, wenn er politisch gerade passt.“
Auch personell sei das Vorgehen höchst problematisch. „Dass ausgerechnet eine ehemalige Großagrarierin und Eierproduzentin jetzt über die Grenzen des Naturschutzes entscheidet, ist ein Interessenkonflikt, den man nicht schönreden kann. Und wenn der zuständige Staatssekretär zuvor jahrelang als Agrarlobbyist tätig war, dann stellt sich die Frage, in wessen Auftrag dieses Gesetz wirklich geschrieben wurde.“
Neben der geplanten Aushöhlung von Beteiligungsrechten fällt auch das Vorkaufsrecht des Landes in Naturschutzgebieten – ein weiteres Zugeständnis an die Interessen von Großbetrieben und Investoren. Gleichzeitig fordert das Lobbybündnis „Forum Natur“ öffentliche Fördergelder, obwohl seine finanzstarken Mitgliedsverbände über eigene Einnahmen verfügen. „Diejenigen, die lautstark Bürokratieabbau fordern, wollen nun auch noch an die Staatskasse. Das ist der Gipfel der Dreistigkeit“, so Lübcke.
