Vor dem Europatag am 9. Mai kritisieren die Brandenburger Bündnisgrünen die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen. Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Brandenburg, erklärt: „Der Europatag steht für Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit in Europa. Dass ausgerechnet in dieser Woche nationale Abschottungspolitik angekündigt wird, widerspricht diametral den europäischen Werten.“ Die Bündnisgrünen weisen darauf hin, dass Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums grundsätzlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, außer unter bestimmten, klar definierten Ausnahmen.
Lübcke warnt vor schwerwiegenden Folgen solcher Maßnahmen: „Bereits jetzt belasten Grenzkontrollen den Alltag tausender Menschen in der Grenzregion – ob Berufspendler:innen, Studierende oder Familien. Lange Staus, zeitraubende Wartezeiten und Planungsunsicherheit sind zur täglichen Realität geworden. Auch wirtschaftlich richten die Kontrollen erheblichen Schaden an, da Lieferketten unterbrochen werden und der grenzüberschreitende Handel stockt. Für ein Bundesland wie Brandenburg, das von der engen Vernetzung mit Polen lebt, sind das spürbare Rückschritte“.
Unterstützung erhalten die Bündnisgrünen von der EU-Kommission. Bereits Ende November hatte die damalige EU-Kommissarin Ylva Johannsson in einem Schreiben an die Grünen klargestellt: „Die Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein zentraler Wert der Europäischen Union, der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. […] Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen muss ein letztes Mittel bleiben, das auf außergewöhnliche Umstände beschränkt ist.“
Auch Dr. Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter der Bündnisgrünen für Berlin und Brandenburg, warnt anlässlich des Europatages vor den politischen und symbolischen Schäden solcher Maßnahmen: „Gerade in Zeiten wachsender Spannungen in der Welt, müssen wir in Europa Einigkeit zeigen und Seite an Seite mit unseren Nachbarn stehen. Wir müssen Europa nach innen und außen verteidigen und nicht abbauen. Dafür brauchen wir Europas größte Errungenschaft: offene Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, einen funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraum und gegenseitiges Vertrauen – das ist die Lehre aus 75 Jahren europäischer Integration.“
Besonders deutlich kritisieren die Bündnisgrünen die Haltung der umstrittenen Brandenburger SPD-Innenministerin Katrin Lange, die Dobrindts Kurs unterstützt. „Dass eine brandenburgische Landesministerin diese rechtlich fragwürdige und politisch rückwärtsgewandte Linie mitträgt, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich auf offene Grenzen angewiesen sind. Statt europäische Lösungen voranzubringen, bedient sie nationale Reflexe. Ministerpräsident Woidke muss endlich seiner Ministerin Einhalt gebieten. Alleine mit Sonntagsreden ist es nicht getan, wenn seine rechte Hand in der Regierung einen Kurs fährt, der europäische Grundwerte untergräbt“, sagt Lübcke.
Zudem sei es mehr als fraglich, ob diese Art der Kontrolle überhaupt ein wirksames Mittel gegen irreguläre Migration ist. „Wer das Geschäftsmodell der Schleuser wirklich austrocknen will, braucht nicht mehr Schlagbäume, sondern mehr und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für legale Einreise. Nur so lassen sich gefährliche Routen unattraktiv machen – und nur so nimmt man den kriminellen Netzwerken die Gewinne, die sie mit jeder zusätzlichen Hürde an der Grenze steigern. Je riskanter und aufwendiger das Schleusen wird, desto höher die Preise – bezahlt von verzweifelten Menschen, verdient von skrupellosen Profiteuren“, so Lübcke.
Lübcke fordert ein Umdenken: „Statt an den Symptomen herumzudoktern und Milliarden in symbolische Abschottung zu investieren, brauchen wir eine realistische Migrationspolitik mit legalen, kontrollierten Einreisewegen. Das ist nicht nur humaner, sondern auch effektiver – für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa.“
