Bündnisgrüne: Demokratieförderung darf nicht geschwächt werden
Medienberichten zufolge wurden auf einer Teenager-Party in Falkenberg zu der mehrfach abgespielten Melodie von „L’amour toujours“ offen rassistische Parolen gerufen. Zur Teenie-Disco am vergangenen Samstag hätten etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche ab elf Jahren gefeiert. Der Betreiber erklärt den Vorfall mit organisatorischen Problemen und beruft sich auf politische Neutralität.
„Wer heute dieses Lied öffentlich abspielt, weiß, dass es seit langem von Rechtsextremen und Rassist*innen als Vehikel für Hassparolen missbraucht wird. Spätestens nach den zahlreichen bundesweiten Vorfällen kann sich niemand mehr auf Ahnungslosigkeit zurückziehen“, sagt Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.
„Die Reaktion des Betreibers wirft dabei zentrale Fragen auf. Rassistische Parolen sind kein organisatorisches Problem und auch keine Frage von Musikgeschmack, sondern eine klare Grenzüberschreitung, die sofortiges und konsequentes Handeln erfordert. Die Verschiebung der Debatte auf Fragen von Musikverboten und Freiheit lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht um Lieder, sondern um rassistische Parolen“, so Meyer.
Auch vor Ort wird das Geschehen scharf kritisiert. „Mitten in den brandenburgischen Antirassismus-Wochen – und während rechtsextreme Gewalt im Land neue Rekordwerte erreicht – zeigt der Vorfall im Blue Velvet in Falkenberg, wie dringend wir handeln müssen“, erklärt Melanie Ritter, Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Elbe-Elster. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr rechtsextreme Parolen inzwischen normalisiert werden – selbst unter Jugendlichen.“
Ritter kritisiert besonders die seit 2024 erfolgten Kürzungen bei Demokratieprojekten und politischer Bildung: „Schulen können keine Präventionsworkshops mehr anbieten, Jugendclubs haben keine Ressourcen für Aufklärung, und Betreiber wie im Blue Velvet wissen oft nicht, wie sie in solchen Situationen reagieren sollen. Das ist kein Zufall, sondern Folge von Kürzungen – und die nutzen Rechtsextreme gezielt aus. Demokratie braucht aktive Verteidigung – nicht nur in Worten, sondern mit konkreten Taten. Elbe-Elster darf nicht zum Spielball rechtsextremer Provokateure werden“, so Ritter.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wird zugleich deutlich, wie wichtig verlässliche Präventionsarbeit ist. Seit Monaten führen rechte Propaganda-Portale Kampagnen gegen das Programm – nun greift CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien diese Argumentationslinien auf und will das Programm umbauen.
„Wenn die Bundesregierung angesichts solcher Vorfälle ernsthaft meint, bei der Demokratieförderung kürzen zu können, hat sie die Realität nicht verstanden“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke. „Wenn Jugendliche auf Partys rassistische Parolen grölen, dann ist das kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines Problems, das wir viel zu lange unterschätzt haben. Statt Prävention zu stärken, werden funktionierende Strukturen infrage gestellt — das ist politisch kurzsichtig und brandgefährlich. Wer jetzt Mittel streicht, trägt Mitverantwortung dafür, dass rechte Ideologien sich weiter normalisieren.“
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Mehr Informationen
Unteilbar Elbe-Elster: (Video auf Instagram) „Hier singen Kinder ab 11 Jahren“
https://www.instagram.com/reels/DWG4r8gjeFC/
Stellungnahme Blue Velvet Falkenberg
https://www.facebook.com/100033687737167/posts/1775532750246299/?mibextid=wwXIfr&rdid=lqPW84qUSPtmSf82
