„Verfassungsschutz muss ab Stunde Null aktiv sein"
Über 150 Menschen haben heute Vormittag in Königs Wusterhausen friedlich gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation protestiert. Viele Teilnehmende werteten die Demonstration als wichtiges Signal gegen die zunehmende Radikalisierung der AfD in Brandenburg. Auch die Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Juliana Meyer und die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen), deren Wahlkreis im Landkreis Dahme-Spreewald liegt, waren vor Ort.
„Es ist entscheidend, dass wir als Zivilgesellschaft jetzt Haltung zeigen“, erklärte Lübcke auf der Kundgebung. Zugleich machte sie deutlich, dass der Verfassungsschutz im Umgang mit der neuen AfD-Jugendorganisation von Beginn an aktiv sein müsse: „Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn der Schaden längst angerichtet ist – ab Stunde Null braucht es ein lückenloses und entschlossenes Vorgehen gegen die Umtriebe der Rechtsextremen zum Schutz unserer Freiheit.“
Lübcke bekräftigte zudem ihre Einschätzung, dass die AfD in Brandenburg besonders rechtsextrem geprägt sei. „Hier sehen wir Strukturen und Netzwerke, die unsere Demokratie offen angreifen“, sagte sie. Deshalb dürfe das Land Brandenburg aus ihrer Sicht nicht länger zögern. „Brandenburg muss im Bundesrat offensiv dafür eintreten, dass ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geprüft wird. Wegsehen ist keine Option mehr“, so Lübcke weiter.
Der Protest machte deutlich, dass viele Menschen in Brandenburg aufmerksam bleiben und von Politik und Behörden klare Schritte erwarten: den Schutz der Demokratie, ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und das Eintreten für die Freiheit, die bei einer Machtübernahme der AfD ernsthaft bedroht wäre.
