Energiewende ausbremsen heißt Brandenburg schaden
Mit einer spektakulären Protestaktion vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben Klimaaktivist*innen und Bündnispartner heute auf das drohende Abwürgen der Energiewende aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit der Kampagnenorganisation Campact stellten sie ein rund 20 Meter langes Rotorblatt eines Windrades vor dem Ministerium ab. Die Aktion steht unter dem Motto „Schrottplatz der Erneuerbaren“ und richtet sich gegen das geplante Netzpaket der Bundesregierung.
Vor Ort warnten der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock sowie die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke und Michael Kellner vor erheblichen Folgen für Brandenburg.
Rostock verwies darauf, dass sich der Erfolg der erneuerbaren Energien auch an der zurückgehenden Braunkohleverstromung in der Lausitz zeige: „Braunkohle lohnt sich immer weniger, und der Kohleausstieg 2030 ist in greifbare Nähe gerückt. Ausgerechnet jetzt soll der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst werden. Dagegen werden wir mit aller Kraft kämpfen.“
Lübcke stellte die Bedeutung der Energiewende für Kommunen und ländliche Räume heraus. Viele Gemeinden profitierten direkt von Wind- und Solarprojekten – über Einnahmen, Aufträge und Beteiligung vor Ort. „Wenn der Ausbau ins Stocken gerät, trifft das ländliche Räume besonders hart. Die Energiewende ist für Brandenburg auch ein regionales Wirtschafts- und Beteiligungsprojekt“, so die Bundestagsabgeordnete.
Kellner verwies auf strukturelle Folgen für das Energieland Brandenburg: „Das geplante Netzpaket wird die Energiewende durch die Hintertür ausbremsen – und das trifft Brandenburg besonders hart. Als führendes Wind- und Solarland sind wir auf verlässliche Netzanschlüsse und Investitionssicherheit angewiesen. Wenn Anschluss- und Einspeisevorrang aufgeweicht werden, geraten Projekte ins Stocken, Investitionen bleiben aus und Arbeitsplätze in unseren Regionen stehen auf dem Spiel. Statt günstigen Strom für Industrie und Haushalte zu sichern, drohen höhere Preise und ein Rückfall in fossile Abhängigkeiten. Das schadet Brandenburgs Wirtschaft, Klimaschutz und Zukunftsperspektiven gleichermaßen.“
Hintergrund der Kritik ist das geplante Netzpaket mit neuen Regeln für Netzanschluss und Einspeisung erneuerbarer Energien. Nach Einschätzung zahlreicher Branchenakteure droht dadurch der bisher garantierte Anschluss- und Einspeisevorrang für Wind- und Solaranlagen faktisch aufgeweicht zu werden. Das würde Investitionen erschweren, Projekte verteuern und den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern einen beschleunigten Netzausbau, digitalisierte und standardisierte Netzanschlussverfahren sowie klare Prioritäten zugunsten erneuerbarer Energien.
