Forderung nach klarer deutsch-polnischer Abstimmung
Nach Jahren ökologischer Belastungen und dem dramatischen Fischsterben in der Oder nimmt Polen nun konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung des Flusses in Angriff. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke mitteilt, haben die polnischen Ministerien für Umwelt und Infrastruktur einen konkreten Entsalzungsplan für die Oder vorgelegt. Ziel ist es, die Salzbelastung des Flusses insbesondere durch Maßnahmen im Bergbau deutlich zu reduzieren.
„Die Ankündigungen aus Polen, den Salzgehalt der Oder deutlich zu reduzieren und in moderne Entsalzungstechnologien zu investieren, sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Rückhaltung salzhaltiger Grubenwässer und der Aufbau neuer Infrastruktur zeigen, dass die Problematik erkannt wurde“, sagt Lübcke.
„Als Grenzfluss ist die Oder ein gemeinsames Gut. Deshalb erwarte ich, dass der Schutz der Oder ein zentrales Thema bei den nächsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wird und verbindlich auf die Agenda gesetzt wird. Wir brauchen eine enge Abstimmung, eine transparente Datenlage und klare Vereinbarungen, um Umweltkatastrophen künftig zu verhindern.“
Mit Blick auf mögliche neue Bergbauprojekte, im Zusammenhang mit großen Kupfervorkommen nahe Nowa Sól, mahnt Lübcke: „Umwelt- und Gewässerschutz müssen von Anfang an oberste Priorität haben. Neue Belastungen dürfen gar nicht erst entstehen.“
Hintergrund der Maßnahmen ist der Umgang mit salzhaltigen Grubenwässern, die bislang in erheblichem Umfang in die Oder eingeleitet werden. Künftig sollen diese Einleitungen besser gesteuert werden. Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, ist geplant, salzhaltiges Wasser vor allem in Hitze- und Niedrigwasserphasen zurückzuhalten, um kritische Belastungsspitzen zu vermeiden. Dazu sollen insbesondere im südpolnischen Kohlerevier neue Rückhaltebecken entstehen. Auch im Kupferrevier in Niederschlesien ist vorgesehen, salzhaltige Anteile des abgepumpten Grubenwassers verstärkt zwischenzuspeichern.
Darüber hinaus setzt Polen auf den Einsatz und die Weiterentwicklung innovativer, möglichst energieeffizienter Entsalzungstechnologien. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll in Zusammenarbeit mit Bergbauunternehmen umgesetzt werden. Insgesamt sollen die Maßnahmen durch die Industrie finanziert werden, mit Investitionen in Höhe von rund 120 Millionen Euro bis zum Jahr 2030.
Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende in der SVV Frankfurt (Oder) und seit Jahren an der Oder aktiv, sagt: „Es zeigt sich auch in Polen: Grün in der Regierung macht einen Unterschied. Die grüne Vizeumweltministerin Urszula Zielińska kümmert sich seit ihrem Amtsantritt engagiert um die Oder. Dies ist nun eines der Ergebnisse ihres unermüdlichen Einsatzes für die Oder. Wir danken ihr und ihren Mitstreiter*innen für ihren Einsatz und ihre stets gemeinschaftliche deutsch-polnische Perspektive. Davon konnten wir uns auch bei ihren Vor-Ort-Besuchen an der Oder überzeugen.“
Ziel der Maßnahmen ist es, den Salzgehalt der Oder in besonders belasteten Abschnitten deutlich zu senken. In Niederschlesien ist eine Reduktion um rund 59 Prozent bis 2030 vorgesehen, während in Oberschlesien eine Verringerung um etwa 14 Prozent angestrebt wird. Insgesamt soll so auf etwa 30% des Flusslaufs in Ober- und Niederschlesiens eine spürbare Verbesserung erreicht werden. Damit verfolgt Polen das Ziel, die ökologischen Risiken für die Oder zu verringern und ein erneutes massenhaftes Fischsterben zu verhindern.
