Erfolg für Bürgerinitiative und gelebte Demokratie
Nach mehr als einem Jahrzehnt intensiver Diskussionen ist es nun offiziell: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Verfahren zur Petition gegen den Bau der geplanten Ortsumgehung Lübben (B 87n) abgeschlossen – weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Damit endet eines der ältesten Petitionsverfahren im Bereich Verkehrspolitik mit einem klaren Erfolg für Bürgerinnen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Heute hat der Bundestag das Ergebnis beschlossen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits vor einigen Wochen den vom Land Brandenburg vorgelegten Vorentwurf für die Ortsumgehung wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit zurückgewiesen. Das Land kündigte daraufhin an, die Planungen auf Eis zu legen. Der Petitionsausschuss stellte nun fest, dass damit die Forderung des Petenten erfüllt ist – der Bau der B 87n wird nicht weiterverfolgt.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Entscheidung ein starkes Signal für eine nachhaltige Verkehrspolitik. „Der Stopp der Planungen bestätigt, was Umweltverbände, Bürgerinitiativen und die bündnisgrüne Politik seit Jahren gesagt haben: Die Ortsumgehung Lübben war wirtschaftlich nicht tragbar und ökologisch problematisch. Ich danke allen, die sich über Jahre engagiert und informiert eingebracht haben – für Transparenz, Fachlichkeit und den Schutz unserer Natur“, sagt Lübcke. „Jetzt gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen keine neuen Betontrassen, sondern moderne, nachhaltige Mobilitätslösungen – gute Straßenunterhaltung, sicheren Radverkehr, verlässlichen Nahverkehr und eine kluge Verkehrslenkung. Das gilt für Lübben genauso wie für viele andere Kommunen in Brandenburg, die unter dem Durchgangsverkehr leiden.“
Auch Swantje Michaelsen, Verkehrspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion im Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, sieht in dem Fall ein ermutigendes Beispiel für bürgerschaftliche Beteiligung. „Petitionen sind gelebte Demokratie – ein Mitmachprojekt für alle. Wer sich einbringt und dranbleibt, kann etwas verändern – so wie hier: 2014 gestartet, heute erfolgreich abgeschlossen. Der Fall Lübben zeigt, dass politische Ausdauer sich lohnt. Gut, dass das Projekt endlich Geschichte ist.“
Mit dem Ende der Planungen öffnet sich die Tür für neue Wege in der regionalen Verkehrspolitik. Die Grünen fordern, dass der Bund gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Kommunen ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die Region entwickelt. Dazu gehören ein besserer öffentlicher Nahverkehr zwischen Lübben, Luckau und Königs Wusterhausen, sichere Radwegeverbindungen im Spreewald, Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs in den Ortskernen und eine klare Priorisierung von Sanierung vor Neubau im Bundesverkehrswegeplan.
„Dieser Beschluss zeigt, dass Politik zuhören, lernen und Kurs halten kann. Jetzt müssen wir aus diesem Erfolg Konsequenzen ziehen – für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Klimaschutz und eine echte Verkehrswende“, so Andrea Lübcke.
Das Petitionsverfahren zur B 87n-Ortsumgehung Lübben wurde bereits 2014 eingereicht und von über 280 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Am 17. September 2018 war der Ausschuss sogar zu einem Vor-Ort-Termin in Lübben. Nach mehreren Stellungnahmen und Fachgesprächen kam der Petitionsausschuss nun zu dem Ergebnis, das Verfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen wurde – die Planungen sind eingestellt, der Bau gilt als nicht wirtschaftlich.
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Mehr Informationen
Die Beschlussempfehlung 8 sieht vor, die Petitionsverfahren abzuschließen. Heute wurde das Ergebnis im Deutschen Bundestag in einer abschließenden Beratung ohne Aussprache beschlossen. Die Petition Pet 1-18-12-9110-007972 aus 15907 Lübben (Spreewald) wurde damit erfolgreich abgeschlossen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-abschliessende-beratungen-1126130
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses – Sammelübersicht 92 zu Petitionen –
https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102762.pdf
