Keine weitergehenden Sonderrechte vorgesehen
Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen, speziell auf das Net-Zero Valley Lausitz zugeschnittenen Maßnahmen zur Beschleunigung oder Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Das geht aus einer Antwort vom Staatssekretär Frank Wetzel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf eine parlamentarische Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke hervor.
Dr. Andrea Lübcke ordnet die Antwort als Entscheidung ein, sich auf die Anwendung der bereits bestehenden Instrumente des europäischen Net-Zero Industry Act (NZIA) zu beschränken. „Die Bundesregierung sieht offenbar keinen zusätzlichen Auftrag und keinen weitergehenden Spielraum für regionale Sonderlösungen, sondern setzt darauf, dass die bestehenden NZIA-Instrumente konsequent angewendet werden“, erklärt Lübcke.
Zu diesen Instrumenten zählen insbesondere beschleunigte Genehmigungsverfahren, der Status strategischer Net-Zero-Projekte, die Ausweisung von Net-Zero Valleys, ein erleichterter Zugang zu Finanzierung und Beihilfen, industriepolitische Kriterien in öffentlichen Vergaben sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Net-Zero Valleys sind dabei ein zentrales Element des NZIA. In solchen Regionen sollen Unternehmen angesiedelt werden, die Schlüsseltechnologien für die Klimaneutralität herstellen, etwa für erneuerbare Energien, Wasserstoff, Batterien oder klimaneutrale Industrieprozesse. Ziel ist es, industrielle Wertschöpfung zu bündeln und Projekte schneller umzusetzen.
Gleichzeitig weist Lübcke darauf hin, dass mit der Ausweisung als Net-Zero Valley keine automatischen Sonderrechte verbunden sind. „Ein Valley ist keine juristische Sonderzone“, sagt Lübcke. „Weder entstehen dadurch pauschale Ausnahmen von Umweltstandards, noch werden Verfahren automatisch einfacher, nur weil ein Standort dieses Label trägt.“
In der Praxis entscheide sich die tatsächliche Beschleunigung vor allem daran, wie Verwaltung und Verfahren organisiert werden: ob Zuständigkeiten klar gebündelt sind, ob Behörden ausreichend Personal haben, ob Fristen eingehalten werden, ob Gutachten und Prüfungen standardisiert werden und ob Projekte in der Bearbeitung tatsächlich priorisiert werden. „Wenn Bund und Länder hier nicht aktiv nachsteuern, bleibt das Net-Zero Valley am Ende vor allem ein politischer Titel – mit zu wenig konkreter Wirkung vor Ort“, so Lübcke.
Zusätzliche Beschleunigungsschritte seien in Deutschland zudem häufig durch föderale Zuständigkeiten begrenzt. Der Bund könne Genehmigungsprozesse nicht ohne Weiteres regional unterschiedlich steuern, ohne Landesrecht zu ändern oder Kompetenzen neu zu verteilen. Umso wichtiger sei es, bestehende Spielräume zielgerichtet auszuschöpfen und weitere Instrumente dort zu ergänzen, wo dies rechtssicher möglich ist.
Vor diesem Hintergrund regt Dr. Andrea Lübcke an, die Idee aus der Lausitz zu prüfen, Net-Zero Valleys im Rahmen des Reallaboregesetzes mitzudenken. „Das Gesetz bietet einen flexiblen Rahmen, um Innovationen unter realen Bedingungen zu erproben“, so Lübcke. „Es könnte helfen, Prozesse besser zu bündeln, Zuständigkeiten klarer zu regeln und regulatorisches Lernen strukturiert zu organisieren. Ob und wie sich Net-Zero Valleys darin sinnvoll abbilden lassen, sollte im laufenden Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft werden.“
Die Bundesregierung selbst hat am 13. November 2024 einen Regierungsentwurf für ein Reallabore-Gesetz beschlossen. Mit dem Entwurf sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessert und das regulatorische Lernen stärker rechtlich verankert werden. Ziel ist es, Innovationen unter realen Bedingungen zu erproben und zugleich einen kontinuierlichen Lernprozess zwischen Praxis und Gesetzgebung zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in den hausinternen sowie parlamentarischen Beratungen; ein abschließender Beschluss durch Bundestag und Bundesrat steht noch aus.
„Gerade weil das Reallaboregesetz noch beraten wird, besteht jetzt die Chance, Vorschläge aus der Region konstruktiv aufzugreifen“, sagt Lübcke. „Wenn wir wollen, dass das Net-Zero Valley Lausitz mehr ist als ein Etikett, müssen wir die Instrumente so ausgestalten, dass sie vor Ort tatsächlich Tempo ermöglichen – rechtssicher, transparent und wirksam.“
