Bündnisgrüne erwarten Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen
Die Landesregierung kann sich bei der Streichung der Finanzierung der dritten Betreuungsstufe nicht hinter Berlin verstecken. Denn der Bund stellt klar: „Über die Maßnahmen zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) entscheiden die Länder selbst“. Das machte Mareike Lotte Wulf (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gegenüber Andrea Lübcke deutlich. Konsequenz: Welche Angebote in Brandenburg fortgeführt oder gestrichen werden, entscheidet die Landesregierung – und verabredet dies im Vertrag mit dem Bund.
„Die aufkommende Misere bei der Kinderbetreuung ist keine Laune des Bundes und kein Naturereignis – sie ist die Folge einer bewussten Prioritätensetzung der SPD-geführten Landesregierung“, kritisiert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke.
Lübcke verweist auf die Planungen des Landes Brandenburg zur Umsetzung des KiQuTG: Dort werde deutlich, dass die im Jahr 2025 noch mit dem Bund verabredeten 16 Millionen Euro zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten im Jahr 2026 auf null Euro gesetzt werden.
„Formal liegt die Verantwortung für die Finanzierung der Kitas bei den Kommunen. Faktisch sind Städte und Gemeinden damit seit Jahren überfordert, weil Aufgaben ausgeweitet werden, ohne dass die Finanzierung vollständig mitwächst. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – greift in der Praxis nicht ausreichend. Die Folge sind strukturelle Defizite in den kommunalen Haushalten”, sagt Lübcke.
Die Bundestagsabgeordnete warnt vor einem Dominoeffekt für die Kommunen: „Wenn die Städte und Gemeinden mit diesen Kosten allein gelassen werden, reißen die Löcher in den kommunalen Haushalten weiter auf. Das geht direkt zulasten der Kinder, der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern.“
Die Folgen seien absehbar: „Kommunen müssen noch mehr sparen, Kinder erleben Einschnitte bei der Qualität frühkindlicher Bildung, Fachkräfte bekommen schlechtere Arbeitsbedingungen – und Eltern, insbesondere Frauen, erleben Beruf und Familie noch schlechter vereinbar, sollte eine Kürzung der Kitaöffnungszeiten drohen. Das gilt umso mehr im ländlichen Raum mit langen Arbeitswegen.“
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU fordert Lübcke eine klare Wende: „Wir erwarten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine deutliche Kurskorrektur. Die Brandenburger CDU hat sich bereits in der Opposition im Landtag stets für Verbesserungen im Bereich Bildung und verlässliche Rahmenbedingungen für Familien eingesetzt. Jetzt gilt: Worte müssen zu Taten werden. Wer Regierungsverantwortung übernimmt, muss sicherstellen, dass Bildung wieder Priorität hat und verlässlich finanziert wird. Die neue Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und ausreichend eigene Mittel bereitstellen, statt die Probleme nach unten an die Kommunen durchzureichen. Die Novelle des Kitagesetzes muss sehr schnell eine geeignete Lösung für eine nachhaltige Finanzierung von Kitas finden, die auch der entscheidenden Rolle von frühkindlicher Bildung für die Zukunft unseres Landes gerecht wird“, mahnt Lübcke.
Antwort: Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
