Bündnisgrüne bringen BAföG-Reform in den Bundestag
Heute bringen die Bündnisgrünen ihren Antrag für eine umfassende BAföG-Reform in den Bundestag ein. In der ersten Lesung wird der Antrag beraten und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist 2024 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gefallen.
„Viele Studierende wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete oder ihren Einkauf bezahlen sollen. Bildung darf aber keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein. Wir brauchen deshalb eine echte Trendwende: Ein BAföG, das wieder hält, was es verspricht – Bildung für alle“, erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen Andrea Lübcke.
In Brandenburg zeigt sich die Dringlichkeit besonders deutlich: Nach Informationen des rbb zahlen Studierende in Potsdam im Schnitt 943 Euro Miete im Monat, in Cottbus 862 Euro und in Frankfurt (Oder) 724 Euro. Die letzten verfügbaren Zahlen dazu stammen allerdings aus dem Jahr 2021. „Wir alle kennen die Preissteigerungen in den vergangenen vier Jahren. Die aktuelle BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro ist da schlicht realitätsfern“, so Lübcke.
Die Bündnisgrünen fordern eine deutliche Erhöhung des Grundbedarfs im BAföG von derzeit 475 auf 563 Euro, gekoppelt an eine automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten. Außerdem soll die Wohnkostenpauschale künftig dynamisch an die regionalen Mietniveaus angepasst werden. Zusätzlich ist eine Pauschale für Ausbildungskosten vorgesehen, um Fachbücher und digitale Geräte finanzieren zu können. Gleichzeitig soll das Antragsverfahren einfacher und digitaler werden, damit niemand durch Bürokratie vom Studium abgehalten wird.
Im Haushaltsentwurf 2026 plant die Bundesregierung mit weniger Gesamtausgaben für das BAföG und kürzt die BAföG-Mittel um 250 Millionen Euro, weil sie von einer geringeren Zahl an Anträgen ausgeht. „Doch genau das ist Teil des Problems“, so Lübcke: „Statt sich mit sinkenden Antragszahlen abzufinden, muss die Regierung dafür sorgen, dass mehr junge Menschen von ihren Rechten auch tatsächlich Gebrauch machen. Mit unserem Antrag legen wir die Grundlage für eine gerechte, moderne und zukunftsfähige Studienförderung. Die Regierungskoalition aus Union und SPD darf sich dem nicht verweigern.“
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Mehr Informationen
Anträge zur Situation von Studierenden
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-bafoeg-reform-1114514
