Zur Ankündigung der polnischen Regierung, ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Wenn Polen – vermutlich als Reaktion auf die einseitige deutsche Kontrollpolitik – selbst Grenzkontrollen einführt, zeigt das deutlich: Nationale Alleingänge in sensiblen Grenzfragen schaden dem Zusammenhalt in Europa – und treffen ganz konkret die Menschen in der Grenzregion Brandenburg. Dieser grenzpolitische Muskelkampf löst keine Probleme.
Bereits jetzt belasten Grenzkontrollen den Alltag tausender Menschen in der Grenzregion – ob Berufspendler:innen, Studierende oder Familien. Lange Staus, zeitraubende Wartezeiten und Planungsunsicherheit sind zur täglichen Realität geworden. Auch wirtschaftlich richten die Kontrollen erheblichen Schaden an, da Lieferketten unterbrochen werden und der grenzüberschreitende Handel stockt.
Die Bundesregierung – unter maßgeblichem Einfluss konservativer Kräfte wie der CSU – hat einseitig Tatsachen geschaffen. Dass nun eine politische Retourkutsche folgt, war absehbar. Dieser Weg gefährdet das Vertrauen zwischen den Nachbarn.
Polen und Deutschland stehen gemeinsam in der Verantwortung, Herausforderungen an der Grenze konstruktiv zu lösen. Polizeiliche Kooperation, gemeinsame EU-Lösungen und abgestimmte Verfahren sind der richtige Weg – nicht nationale Reviermarkierungen.“
