Bündnisgrüne fordern klare Position Brandenburgs
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die neue Landesregierung aus CDU und SPD auf, sich auf Bundesebene klar für eine nationale Zuckerabgabe einzusetzen und den Vorstoß aus Schleswig-Holstein aktiv zu unterstützen. Die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative vor, die eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke anstoßen soll. Für die Bündnisgrünen ist angesichts steigender Übergewichts- und Adipositaszahlen, sowie der enormen Folgekosten für das Gesundheitssystem diese Initiative überfällig und verantwortungsvoll.
„Schleswig-Holstein zeigt, dass entschlossene Gesundheitspolitik möglich ist. Die neue Brandenburger Landesregierung muss diesen wichtigen Impuls aufgreifen und sich im Bundesrat klar positionieren“, fordert Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.
„Als vernunftbegabte Menschen – und als solchen kennen wir auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann – gehen wir davon aus, dass er sich dieser sinnvollen und notwendigen Maßnahme nicht verwehren wird“, so Meyer weiter. „Wer Verantwortung für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen übernimmt, kann eine wirksame Zuckersteuer nicht ablehnen.“
Besonders kritisch sehen die Brandenburger Bündnisgrünen den Widerstand aus dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium. „Es kann nicht sein, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – offenbar aus Sorge um den bayerischen Zuckerrübenanbau – dringend notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen blockiert“, sagt Meyer. „Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert werden.“
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt in einem Policy Brief von Ende Januar sogar schon vor einer „Adipositas-Epidemie“ und fordert, den übermäßigen Zuckerkonsum regulatorisch einzudämmen – unter anderem durch eine Besteuerung von Zucker in Getränken und stark verarbeiteten Lebensmitteln.
Auch die Bevölkerung steht hinter dem Anliegen: Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland – 79 Prozent – eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke befürwortet, um Hersteller gegebenenfalls zu motivieren, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren.
Meyer verweist zudem auf internationale Erfahrungen: „Wir wissen aus Ländern wie Großbritannien, dass eine Zuckersteuer wirkt. Sie senkt den Zuckergehalt in Getränken und verbessert die Gesundheit von Kindern. Eine solche Abgabe ist kein Bestrafungsinstrument, sondern ein Lenkungsinstrument, das sowohl Verbraucher schützt als auch Hersteller in die Verantwortung nimmt.“
Die Brandenburger Bündnisgrünen erwarten von der neuen Landesregierung in Brandenburg, den Vorstoß aus Schleswig-Holstein aktiv zu unterstützen und sich für ein zügiges bundesweites Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. Einnahmen aus der Zuckerabgabe sollten gezielt in Präventionsprogramme fließen.
Auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke, Mitglied des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages, unterstreicht die Dringlichkeit eines solchen Schrittes: Im Jahr 2024 gaben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland insgesamt 321,7 Milliarden Euro aus – davon flossen 99,79 Prozent in die Behandlung bereits erkrankter Menschen und lediglich 0,21 Prozent in echte Prävention.
„Eine Zuckersteuer kann hier doppelt wirken: Sie kann zu einer gesünderen Ernährung beitragen und gleichzeitig Mittel generieren, die gezielt in Präventionsarbeit fließen. So können Menschen in Deutschland länger gesund leben – und das Gesundheitssystem wird gleichzeitig finanziell entlastet“, sagt Lübcke.
Sie verweist darauf, dass die Notwendigkeit, Mittel von reiner Behandlung hin zu Vorsorge zu verschieben, zuletzt auch im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen erörtert wurde, dem sie angehört.
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Mehr Informationen
Tagesspiegel- Background: 04.02.2026: Zuckersteuer : Schleswig-Holstein macht Druck (Bezahlschranke)
https://background.tagesspiegel.de/agrar-und-ernaehrung/briefing/schleswig-holstein-macht-druck-und-provoziert-widerstand-in-der-bundespartei
Policy Brief Leopoldina Januar 2026: „Prävention stärken & neue Therapieansätze nutzen: Wie lässt sich die Adipositas-Epidemie eindämmen?“
https://www.leopoldina.org/fileadmin/Daten/Publikationen/Dokumente/2026_Leopoldina_FOKUS_Adipositas.pdf
vzbv: 10.06.2025 - Studie: Mehrheit befürwortet politische Maßnahmen für eine gesündere Ernährung
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/studie-mehrheit-befuerwortet-politische-massnahmen-fuer-eine-gesuendere
